Nerven bewahren und Klappe halten
Von Luciano Ferrari. Aktualisiert am 31.03.2010 9 Kommentare
Luciano Ferrari.
Dossiers
Affäre Schweiz-Libyen
Ronald Reagan hat den libyschen Staatschef Muammar al-Ghadhafi einst als «verrückten Hund des Nahen Ostens» charakterisiert. Nun scheint der Exzentriker aus Tripolis CVP-Nationalrätin Kathy Riklin inspiriert zu haben. Denn mit ihrer Rücktrittsforderung an Aussenministerin Micheline CalmyRey begibt sich die Aussenpolitikerin – Riklin ist Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats – auf jene skurrile Ebene der Auseinandersetzung, auf der sich Libyens Revolutionsführer so gern bewegt.
Zu entschuldigen ist dieser «totale Blödsinn» – Worte des CVP-Vorsitzenden Christophe Darbellay – nur mit der steigenden Nervosität der Milizparlamentarierin. Wer sich eingehender mit den zynischen, ressentimentgeladenen plötzlichen Haken und der Willkür des Diktators sowie dem Verlauf vergangener aussenpolitischer Krisen des Landes befasst hat, wird die Leistung der Schweizer Diplomatie fairer beurteilen.
Aus einem tiefen Schlamassel
Es stimmt, dass sich die Schweiz in der Libyen-Affäre inzwischen in die Hände der EU und deren Hauptvermittler, Spanien und Deutschland, gegeben hat. Man muss aber sehen, aus welchem Schlamassel sich das Aussendepartement erst einmal befreien musste. Der damalige Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hatte sich am 20. August 2009 öffentlich und per Unterschrift beim libyschen Volk entschuldigt für die «ungerechtfertigte Verhaftung von Hannibal Ghadhafi». Merz setzte damit Libyen ins Recht und die Schweiz ins Unrecht. Mit Beharrlichkeit und Ausdauer musste die Diplomatie die Schweiz wieder in eine vernünftige Verhandlungsposition bringen. Das tat sie mit mehreren Angeboten und Vorschlägen zur Güte. Erst als alles nicht fruchtete, griff man Ende 2009 zur «schwarzen Liste» und schloss 180 hochrangige Libyer vom Schengen-Raum aus.
Dieser Schritt war aus zwei Gründen gewagt: zum einen weil man die übrigen Schengen-Länder in die Auseinandersetzung hineinzog. Zum anderen weil man mit libyschen Gegenmassnahmen rechnen musste und wusste, dass man die EU-Solidarität nicht überstrapazieren konnte. Doch die Schweiz hatte nun endlich wieder ein Verhandlungspfand, um die Angelegenheit voranzubringen.
EU als Vermittlerin
Die Rechnung ging auf: Die EU schaltete sich als Vermittlerin ein, das Aussendepartement signalisierte Verhandlungsbereitschaft, und die spanische EU-Präsidentschaft stellte sich mit Deutschland als Mediatorin zur Verfügung. In dieser Phase verhielt sich Aussenministerin Calmy-Rey geschickt: Als der spanische Aussenminister Angel Moratinos ihr bei einem Treffen mit dem libyschen Aussenminister Moussa Koussa in Madrid eine schriftliche Vereinbarung abringen wollte, wonach die Schweiz die VisaBlockade aufgeben würde im Austausch für die Freilassung der Schweizer Geiseln, verweigerte sie die Unterschrift. Anders als Merz. Der Druck wirkte: Wenige Tage danach liess Libyen Rachid Hamdani frei, verschärfte gleichzeitig aber die Situation für Max Göldi, der in Haft kam.
Wer den Machtpoker seither verfolgt, gewinnt den Eindruck, dass trotzdem nach der Vereinbarung von Madrid vorgegangen wird. Allerdings kann Tripolis die Schweiz nun nicht auf vertraglich zugesicherte Konzessionen behaften. Vielmehr wird nach einem sorgfältigen «Parallelismus» verfahren: Die Schweiz rückt einen Schritt vor, wenn auch Libyen sich bewegt. So hat der Kanton Genf nach der Freilassung Hamdanis sein Bedauern für die Veröffentlichung der Verhaftungsfotos von Hannibal Ghadhafi sowie eine Wiedergutmachung angeboten. Auch hat die Schweiz, auf Druck der EU, die Visa-Blockade aufgehoben. Jetzt ist Libyen am Zug. Will es ein Schiedsgericht, muss es Max Göldi freilassen.
EU-Hilfe ausgereizt
Wer schwache Nerven hat, gerät ob dem zähen Seilziehen leicht in Verzweiflung. Siehe Riklin. Die Schweiz hat die EU-Solidarität in der Visa-Blockade maximal ausgereizt. Hätte sie nicht eingelenkt, wäre die EU immer mehr auf Ghadhafis Seite gerückt. Jetzt steht Brüssel moralisch in der Pflicht, der Schweiz weiter beizustehen. Deshalb hat Calmy-Rey klug agiert. Zumal sich die Schweizer Diplomatie für den Fall vorbereitet, dass Max Göldi unter fadenscheinigen Vorwänden auch nach abgesessener Haft festgehalten werden könnte. Spätestens dann sind wir erneut auf die Solidarität der EU angewiesen. Bis dahin heisst es: Nerven bewahren und Klappe halten. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 31.03.2010, 10:30 Uhr
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9 Kommentare
Ich bin zwar immer davon ausgegangen, dass die parlam. Kommissionen etwas mehr wissen als das was in der Zeitung steht. Wenn aber BR Calmy-Rey vorsichtshalber möglichst wenig gesagt hat dann haben die Äusserungen von Riklin bestätigt, dass sie recht hatte. Das Seilziehen mit Ghadhafi ist ein Nervenkrieg. Im Krieg schliesst man die Reihen und schiesst nicht auf die eigenen Leute. Antworten
Dieser Kommentar hat schon lange gefehlt, Sie schreiben mir wirklich vom Herzen. Ich hoffe nur, dass es manche Schreihälse und Besserwisser irgendwann begreifen werden. Klappe halten, verhandeln, und nochmals Klappe halten, alles Andere motiviert die andere Seite zu neuen Taten und verschlimmert die Situation nur. Antworten
