Parlament hat völlig überreagiert
Von Janine Hosp. Aktualisiert am 09.12.2010 5 Kommentare
Erst drei Jahre ist es her, da hat das Zürcher Parlament dem Stadtrat gegen dessen Willen das Geld noch nachgeworfen. Diese Zeiten sind vorbei: Im Frühling haben die Wählerinnen und Wähler eine bürgerliche Mehrheit ins Parlament abgeordnet, und diese experimentierte gestern mit ihrer erstarkten Muskelkraft: Erstmals seit 1996 hat das Parlament das Budget an den Stadtrat zurückgewiesen. Der Auftrag: Das Defizit von 220 Millionen Franken muss weg.
Dass im Parlament das Bewusstsein fürs Sparen wieder wächst, ist überfällig: Alleine in den vergangenen vier Jahren ist der Aufwand des städtischen Haushalts von 7 auf 8 Milliarden Franken gestiegen, die Verwaltung stetig gewachsen. Die Steuererträge aber sanken: Die Unternehmen liefern heute deutlich weniger Steuern ab als vor der Krise,CS und UBS, Zürichs beste Steuerzahlerinnen, gar keine mehr. Und selbstwenn sie wieder Steuern zahlen, wird es nicht mehr so viel sein wie vor ein paar Jahren.
Die Lage ist heute aber nicht so desolat wie in den 90er-Jahren, als sich die Defizite zu einem Schuldenberg von 1,5 Milliarden Franken häuften. Die Stadt, deren Steuererträge grossen Schwankungen unterworfen sind, hat nach dem Eichhörnchen-Prinzip ein Polster für magere Zeiten angelegt, und davon kann sie noch immer zehren; 650 Millionen Franken liegen im Depot.
Die Stadt hat deshalb keinen Anlass, zu drastischen Sparmassnahmen zu greifen. Sie riskierte damit nur, ihre Vorzüge zu verspielen – den öffentlichen Verkehr, die gute Infrastruktur, das breite Angebot für die Kinderbetreuung. Letztlich sind diese Faktoren der Grund, weshalb gut verdienende Privatpersonen und Unternehmen bereit sind, in Zürich höhere Steuern zu zahlen als in Zug oder Zollikon.
Mit der Rückweisung des Budgets haben die bürgerlichen Parteien völlig überreagiert. Sie verursachen damit viel Arbeit und viele Umtriebe. Ob sie im Frühling aber die unpopulären Sparvorschläge des Stadtrats mittragen, ist alles andere als sicher. Mit ihrem Vorgehen konnten die bürgerlichen Parteien zwar ihr Profil schärfen. Aber der Sache haben sie damit nicht gedient.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 08.12.2010, 23:22 Uhr
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Diese Rückweisung war richtig & sozial. Diese staatlichen Schuldenwirtschaft muss ein Ende haben. Die Stadt Zürich hat bereits über 8'000'000'000.- Franken Schulden, diese werden aber durch Buchhaltungstricks nicht ausgewiesen. Dieser überbordende Staatsapparat muss endlich gesund geschrumpft werden aber nicht bei den Sicherheitsorganisationen. Bei Kulturspeck wäre am meisten zu holen. Antworten
Sie wollen sparen und als Vorbild auftreten, dann ist es Zeit eigene Vergütungen & Spesen zu kürzen, Kredite und Subventionen an Unternehmen zu prüfen, den wohlhabenden temporär etwas mehr abzuverlangen. Gerade dort zu sparen, wo sie Im Wahlkampf Vorteile holen, nämlich in der Sicherheit ist schändlich und hat etwas von Berlusconi's Politik. Also Damen und Herren Politiker - geben sie auch etwas? Antworten
