Pfusch auf der ganzen Linie
Von Arthur Rutishauser. Aktualisiert am 23.01.2010
Arthur Rutishauser
Eigentlich war ich nie ein Freund des Bankgeheimnisses für Steuerhinterzieher. Doch die Art und Weise, wie die UBS im Päckli mit dem Bundesrat ihre juristischen Probleme in den USA lösen wollte, war von Anfang an ein gewaltiger Wortbruch, der die Schweizer Finanzindustrie das Vertrauen kostete.
Wie kann man jahrelang allen einbläuen, in der Schweiz gebe es ein wasserdichtes Gesetz, das Steuerhinterziehern Anonymität verspricht, und dann in einer Nacht-und-Nebel-Aktion behaupten, das gelte alles nicht mehr, nur weil eine Grossbank jahrelang den amerikanischen Fiskus betrogen hat? Und wie kann man dem eigenen Volk erzählen, man müsse beispielsweise bei den bilateralen Verträgen mit der europäischen Union auch Nachteile in Kauf nehmen, nur damit das Bankgeheimnis gerettet wird?
Doch wo liegt die Ursache des ganzen Schlamassels? Erst einmal sicher bei der ehemaligen Führung der UBS. Die hat jahrelang nicht verhindert, dass eine ganze Abteilung systematisch amerikanisches Recht gebrochen hat. Angeklagt ist trotzdem keiner. Gleichzeitig hat die UBS in den USA dermassen viel Geld investiert, dass sie erpressbar wurde. Denn es stimmt: Wenn die USA den amerikanischen Teil der UBS beschlagnahmen, wie sie das auch schon angedroht haben, macht die UBS Konkurs.
Doch auch unsere staatlichen Institutionen haben versagt. Erstens war die Kontrolle viel zu lasch, und zweitens liess man es zu, dass der Fall UBS zu einem Fall Schweiz wurde. Die Bankenaufsicht Finma verletzte in 255 Fällen das Bankgeheimnis, um einigen Millionären aus der UBS-Chefetage eine Klage zu ersparen. Dann schloss man auf offensichtlich wackliger Rechtsgrundlage einen Staatsvertrag ab, der nun in wichtigen Teilen als rechtswidrig beurteilt wurde. Und wieder will keiner schuld sein. Diesmal kann man nicht einmal den viel gescholtenen Bundesrat Merz an den Pranger stellen. Hier war es Eveline Widmer-Schlumpf, die versagt hat. Sie und ihre Leute haben diesen Vertrag ausgehandelt. Das war Pfusch und schlecht für die Schweiz. Glücklicherweise hat die Justiz Unabhängigkeit bewiesen und eingegriffen. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 23.01.2010, 06:41 Uhr
