Politisches Dribbling statt Goal
Von David Schaffner, Bern. Aktualisiert am 27.02.2010 1 Kommentar
David Schaffner.
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Wer Politik als eine Art Sport sieht, konnte das Dribbling der letzten Tage mit Freude geniessen. Wer von der Politik hingegen Lösungen erwartet, schüttelt über die Spielchen um die Abzocker-Initiative bloss den Kopf. Die Parteien haben den Ball endlos hin und her gespielt. Wer weiss noch, auf welches Tor sie spielen?
Sache ist: Die Wirtschaftskrise hat gezeigt, dass zu hohe Boni gefährlich sind und Kritik an ihnen nicht einfach auf Neid zurückzuführen ist. Von Gier getrieben, haben UBS-Banker die Firma ins Debakel geführt und mit ihr fast die ganze Wirtschaft. Die Politik muss dem Boni-Wahn einen Riegel schieben.
Doch anstatt schnell Regeln zu formulieren, sind die Parteien damit beschäftigt, sich für die Wahlen 2011 als tolle Spieler zu präsentieren. FDP und CVP waren gegen Thomas Minder. Nur unter dem Druck der öffentlichen Meinung haben sie sich auf ihn zubewegt.
Auch die SVP schoss noch im Januar auf Minder. In einer plötzlichen Kehrtwende hat sie sich mit ihm verbündet. Minder ist bereit, die Initiative zurückzuziehen, wenn das Parlament unter SVP-Führung das Aktienrecht verschärft. Die SVP braucht diesen Deal: Ihre Wähler sind gegen Boni. Die Partei indes will die Initiative verhindern. Nicht viel ehrlicher spielt die SP: Ihr oberstes Ziel ist es, im Wahlkampf von einer Abstimmung über die Initiative zu profitieren. Griffige Regeln sind nur das zweitoberste Ziel. Mit dem Gegenvorschlag geht sie ein Risiko ein: Was ist, wenn das Volk nur den Gegenvorschlag annimmt? Dann hat die SP weniger erreicht, als sie ihren Wählern schuldet. Würde sie sich SVP und Minder anschliessen, wären strenge Regeln möglicherweise schon bald Realität.
Der Gegenvorschlag hat momentan zwar durchaus Biss. Wie lange er im Plenum besteht, ist aber unsicher. Denn er enthält einen Stolperstein: Er will Löhne einzeln ausweisen. Manager erhalten damit die Möglichkeit, ihre Löhne gegenseitig hochzutreiben. Es ist gut möglich, dass eine Partei diese Regel zum Vorwand nimmt, um den Vorschlag wieder abzuschiessen. Dann müssten wir wieder beim Dribbling zuschauen und weiter auf eine Lösung warten.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 27.02.2010, 04:00 Uhr
Wolfgang Erschwil
Wer Blickt hier eigentlich noch durch? Die meisten Wähler werden kaum noch durchblicken, da kann man gleich die Würfel nehmen. Wer am meisten Geld in die Kampagne investiert, der wird gewinnen. Der Verlierer wird die Wirtschaft und danach der Arbeiter sein..... Antworten