Polizei sind die Hände gebunden
Von Stefan Hohler. Aktualisiert am 09.02.2010
Stefan Hohler.
Dass sich rund 500, vornehmlich junge Leute an einem Samstagabend in Zürich zu einer illegalen Demonstration verabreden und versammeln können, ohne dass die Stadtpolizei im Vorfeld davon etwas erfährt, überrascht und gibt zu denken.
Warum hat sie von der in Facebook und mit SMS angekündigten Versammlung auf dem Carparkplatz beim Hauptbahnhof erst knapp eine Stunde vor Beginn überhaupt erfahren?
Die Antwort ist einfach und banal: Ihr sind die Hände gebunden. Verdeckte Recherchen und Ermittlungen sind ohne konkreten Tatverdacht aus Datenschutzgründen verboten. Nur bei Hinweisen auf besonders schwere Straftaten kann sie vorab ermitteln.
Die Polizei darf folglich nur in öffentlich zugänglichen Internetforen und Chatrooms nach Informationen suchen, nicht aber einschlägige Internetplatformen hacken.
Dass nach dem Saubannerzug die verschiedenen Parteien kurz vor den kommenden Stadtratswahlen im März jetzt Stimmung machen und nach mehr Polizisten rufen, ist nicht überraschend und gehört zum Wahlkampf. Unabhängig davon wird die Stadtpolizei längerfristig nicht darum herumkommen, an Wochenenden eine zusätzliche Einsatztruppe bereitzuhalten.
Nicht in erster Linie wegen gewalttätigen Auseinandersetzungen wie am letzten Samstagabend – die wohl eine Ausnahmeerscheinung bleiben werden –, sondern vielmehr wegen der grossen Zahl von Partygängern in Aussersihl und dem Industriequartier an Wochenenden und dem damit gegebenen Konfliktpotential. Schon jetzt ist indessen klar, dass die Zahl von 200 bis 300 zusätzlichen Polizisten, die für eine tägliche Einsatzreserve nötig wäre, den finanziellen Rahmen bei weitem sprengen würde.
Die Stadtpolizei Zürich wird sich deshalb Gedanken machen müssen, wie bei ähnlich «überraschenden» Ereignissen kurzfristig mehr Polizisten aufgeboten werden können. Sei es durch die zusätzliche Unterstützung durch die Kantonspolizei oder eine vermehrte Verlagerung des bestehenden Personals an die Front.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 09.02.2010, 04:00 Uhr
