Schlechte Verlierer
Von Edgar Schuler. Aktualisiert am 10.03.2010 3 Kommentare
Edgar Schuler
Was auf den ersten Blick aussieht wie eine Schnapsidee, ist gar nicht so dumm: Ärzte, Anwälte und andere Gewerbler, die in Kilchberg oder Zollikon wohnen, aber in der Stadt Zürich ihr Geschäft betreiben, investieren und Steuern zahlen, haben einen legitimen Anspruch, in der Stadt Zürich mitzureden, mitzustimmen und mitzuwählen. Darum hat ein Wahlrecht für Auswärtige eine ernsthafte Auseinandersetzung verdient. Elmar Ledergerbers alte Idee, die Arbeitspendler in Zürich zu besteuern, war auch nicht blöder.
Dumm ist aber der Zeitpunkt der Lancierung – und die Herkunft des Vorstosses. Karl Zweifel, der Stadtratskandidat der SVP, und Marco Camin, der Wahlkampfleiter der FDP, haben das Wahlrecht für Auswärtige am Tag ihrer vernichtenden Wahlniederlagen lanciert. Sie gebärden sich damit wie schlechte Verlierer. Die Schuld suchen sie erst zuletzt bei sich. Zuerst dafür in den angeblich widrigen Verhältnissen.
Ihrem Vorstoss liegt eine interessante These zugrunde: Zürich wird immer mehr zum Sammelbecken für Leute, die vom Staat abhängig sind. Ein wachsendes Heer von Lehrern, Krankenschwestern, Sozialhilfebezügern und Velofahrern wählt die Linke, weil es von ihr eine Politik erhofft, die es munter weiter profitieren lässt. Und zwar auf Kosten von Gewerblern und Gutverdienern, von denen immer mehr aufs Land ziehen und die in der Stadt darum in der Minderheit sind. Der Nachteil dieses Arguments ist, dass es nicht überzeugt. Vieles spricht dagegen, unter anderem, dass Zürich schon seit Ewigkeiten eine linke Stadt ist, in der die Sozialdemokraten dominieren. Trotzdem gab es für bürgerliche Politiker immer wieder Wahlerfolge – sofern sie sich zusammenrauften.
Schuld an der Wahlniederlage sind also nicht die Verhältnisse, sondern die Wahlkämpfer von SVP und FDP höchstpersönlich. Sie gingen als zerstrittener Haufen in die Ausmarchung, hatten weder die notwendigen Persönlichkeiten vorzuweisen noch eine überzeugende Alternative zur geölten rot-grünen Wahlmaschine. Daran müssen SVP und FDP arbeiten. Und nicht von anderen Wählern träumen. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 10.03.2010, 04:00 Uhr
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Ich habe gedacht, für die Gewerbler, sprich SVP-ler, sei der Volkswillen heilig? Gilt das nur, wenn das Volk in ihrem Sinne entscheidet? Steuerprivilegien für Reiche, doppeltes Stimm- und Wahlrecht, d.h am Wohnort und dort wo ein Teil der Steuern bezahlt wird, was folgt als Nächstes? Extra Gesetze für Privilegierte, die ihnen gewisse Vorrechte einräumen die für die Ubrigen Bürger nicht gelten? Antworten
