Meinung

Schweigen macht verdächtig

Von Daniel Friedli. Aktualisiert am 07.02.2011 7 Kommentare

Daniel Friedli

Umfrage

Sind Sie auch der Meinung, dass Transparenz sowohl bei Einkünften der Parlamentarier als auch bei der Parteienfinanzierung wichtig wäre?




Auf diese Frage haben die Parlamentarier in unzähligen Debatten bereits einen schönen Teil ihrer ordentlichen Einkünfte verwendet: Müssen wir auch bekannt geben, was wir nebenher noch so alles verdienen und geschenkt erhalten? Die Antwort lautete stets: Wir müssen nicht. Denn hier Transparenz herzustellen, ist erstens schwierig, es reisst uns zweitens wieder ein Stück Privatsphäre weg, und es bringt drittens dem Wähler keinen Erkenntnisgewinn. Schliesslich hänge die Stimme eines Abgeordneten nicht davon ab, ob er nun in einem Verwaltungsrat 40'000 Franken kassiere oder nur die Hälfte.

Diese Argumente sind verständlich, sie greifen aber zu kurz. Zum einen,weil viele der Nebeneinkünfte eben eine direkte Folge der Wahl sind: Erst der politische Einfluss macht die Gewählten für Firmen und Verbände so richtig interessant. Darum soll das Volk auch wissen, wie viel seine Vertreter ihrer Wahl verdanken. Zum anderen, weil Mandat und Lohn nicht immer den Erwartungen entsprechen. So dürfte man im Wallis kaum geahnt haben, dass Bauernvertreter Jean-René Germanier kurz nach seiner Wahl nach Bern bei der Migros einsteigen würde. Und es wird wohl viele überraschen, dass der als Atomlobbyist verschriene Christian Wasserfallen für sein Amt im Nuklearforum pro Jahr nicht mehr als 200 Franken Sitzungsgeld erhält. Transparenz hilft, sich ein Bild zu machen. Insofern ist es zu begrüssen, dass SVP-Nationalrat Lukas Reimann die Frage der Offenlegung nun dem Volk vorlegen will. Allerdings übertreibt er dabei etwas: Man sollte die Deklarationspflicht auf Nebeneinkünfte beschränken. Dass die Parlamentarier einem Beruf nachgehen, ist in einem Milizparlament explizit gewünscht. Dass sie für ihre Berufsgruppe dann auch ein offenes Ohr haben, eine Selbstverständlichkeit. Wie viel sie dabei verdienen, klingt interessanter, als es politisch ist.

Weit wichtiger wäre es da, nicht nur von den Parlamentariern Transparenz zu verlangen, sondern auch von den Parteien. Denn anders als Reimann argumentiert, wird Politik nicht nur im Parlament gemacht, sondern sehr effektiv auch über Wahl- und Abstimmungskampagnen. Man wüsste gern, von wem. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.02.2011, 22:15 Uhr

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7 Kommentare

Martin Bundi

07.02.2011, 09:50 Uhr
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Wie verlogen! Wie steht's denn mit der Transparenz der Finanzierung der SVP! Die anderen Parteien sind zugegebenermassen nicht viel besser. Aber die SVP hat da sicherlich am meisten zu verbergen. Antworten


Martin Bundi

07.02.2011, 09:46 Uhr
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Lukas Reimann ist selber ein prominenter Vertreter fuer Intransparenz. Man denke nur daran, was da seinerzeit im Zusammenhang mit der Personenfreizuegigkeit mit den Internetseiten "Come to Switzerland" lief. Die ganze Partei ist ja verlogen. Uebervater Blocher gibt sich als grossen Unternehmer, dabei ist er vor allem ein Mann, der durch Spekulation zu viel Geld kam. Antworten