Steuerparadiese in Bedrängnis

Von Rita Flubacher. Aktualisiert am 08.03.2009 2 Kommentare
Rita Flubacher.

Rita Flubacher.

Ist das Bankgeheimnis schon in diesem Jahr Geschichte? Mit Singapur und Hongkong signalisieren zwei weitere wichtige Finanzplätze, dass sie ihren Ruf als Hort für Steuerflüchtlinge loswerden möchten. Hongkong will sich bei der Steuertransparenz an die internationalen Standards angleichen. Und Singapur will den Informationsaustausch, wie ihn die OECD-Regeln vorsehen, übernehmen.

Beide Orte haben sich dem Druck der USA gebeugt. Wissend, dass Widerstand auf die Dauer zwecklos ist, weil die Pressionen aus Washington rasch die gesamte Wirtschaft in Mitleidenschaft ziehen könnten.

Vor solchen Auswirkungen warnen auch schweizerische Industriekreise immer lauter. Ist deren Botschaft auch beim Bundesrat angekommen? Die Zweifel sind noch nicht ausgeräumt. Am Sonntag verteidigte Finanzminister Hans-Rudolf Merz nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Österreich und Luxemburg das Bankgeheimnis erneut. Standfest wollen die drei Länder gegen die Angriffe der EU vorgehen und verhindern, auf die angedrohten schwarzen Listen gesetzt zu werden.

Die drei Minister machten an der Medienkonferenz indessen keinen sonderlich zuversichtlichen Eindruck. Wie sollten sie auch, wenn jetzt selbst Finanzplätze wie Singapur und Hongkong – und zuvor schon Liechtenstein – eingeknickt sind.

Am Einschwenken auf die Auskunft zu Steuerhinterziehung und -betrug in begründeten Fällen führt kein Weg mehr vorbei. Nur so kann die Schweiz Schlimmeres verhindern – zum Beispiel den völligen Zusammenbruch des Bankgeheimnisses und die Einführung des gläsernen Bürgers, wie ihn sich der deutsche und der französische Finanzminister erträumen.

Die Einhaltung der OECD-Normen bedeutet nicht das Ende des Finanzplatzes Schweiz. Die Banken müssen aber beweisen, dass sie viel mehr zu bieten haben als fragwürdige Lösungen für Private mit Steuerproblemen. Den Wettbewerb besteht, wer Sicherheit, Stabilität, erstklassigen Service und gute Renditen offerieren kann. Dann wird dem Bankgeheimnis alten Zuschnitts niemand mehr eine Träne nachweinen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.03.2009, 22:31 Uhr

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2 Kommentare

Aschi D.

08.03.2009, 22:43 Uhr
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Wir brauchen den gläsernen Staat, nicht den gläsernen Bürger. Was da vor sich geht, erinnert stark an Orwells 1984. Jetzt ist's fünf vor zwölf, letzte Gelegenheit, dass die Bürger gegen den allgegenwärtigen Staat auf die Strasse gehen. Es geht nicht mehr um ein paar Steuerfranken, es geht um die individuelle Freiheit. Was jetzt entsteht, ist eine totalitäre Welt. Ein versklavter Planet. Antworten


Pankraz Aeschlimann

09.03.2009, 19:02 Uhr
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@Aschi: ach was, es geht überhaupt nicht um diese Fragen. Es geht einzig darum, dass Steuerhinterziehung fortan als normales strafrechtliches Delikt behandelt wird. Das Bankgeheimnis an sich bleibt unangetastet - wie es auch in anderen Ländern, z.B. Frankreich, gilt. Antworten