Tempo – und Plan B ins Auge fassen
Von Patrick Feuz. Aktualisiert am 04.02.2010 5 Kommentare
Patrick Feuz.
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Rechtsstaatlich bleibt es schockierend, dass die deutsche Regierung einem Dieb Bankdaten abkaufen will. Zu Recht lässt es jetzt aber der Bundesrat dabei bewenden, sein «Befremden» auszudrücken. Die Schweiz ist nicht in der Position, sich zu empören – für viele ist vor allem das jahrzehntelange Geschäft der Schweizer Banken mit der Steuerflucht empörend. Zudem ist der Kleinstaat immer stärker daran interessiert, einen zwischenstaatlichen Konflikt nicht eskalieren zu lassen, als der Grossstaat.
Wegen Fluchtgeldern wird die Schweiz inzwischen von allen grossen Nachbarn in die Zange genommen, der Imageschaden wächst mit jedem Tag. Die Schweiz zahlt damit den Preis für die Kurzsichtigkeit von gestern: Die bürgerlichen Verantwortungsträger erlaubten es den Geldinstituten, den Wettbewerbsvorteil «Bankgeheimnis» bis zum letzten Moment auszureizen. Nur Linke wagten zu sagen, was seit Jahren viele denken – dass nämlich das Bankgeheimnis längst ein Auslaufmodell ist.
Zwar hat der Bundesrat im letzten Jahr unter ausländischem Druck das Bankgeheimnis stark gelockert: Die Schweiz will künftig bei Steuerhinterziehung Amtshilfe leisten. Aber Finanzminister Merz ist naiv, wenn er jetzt glaubt, im Rahmen dieser neuen Abkommen das Problem der bestehenden Schwarzgeldkonten zu lösen. Die Altlasten müssen schneller weg. Sonst drohen weitere Käufe geklauter CDs mit Kundendaten – und damit immer wieder neue bedrohliche Situationen. Denkbar wäre es, Steuersünder zu drängen, sich selber anzuzeigen; auch andere Instrumente sind möglich – auf jeden Fall muss der Bundesrat sicherstellen, dass es eine verbindliche Lösung für alle Banken ist.
Auch in der abgespeckten Form wird das Bankgeheimnis weiter unter Druck bleiben. Bereits drängt die EU darauf, dass die Schweiz künftig automatisch sämtliche Kundendaten an ausländische Steuerämter liefert – das wäre dann der «gläserne Bürger».
Es ist legitim, dass sich der Bundesrat dagegenstemmt. Aber will sich die Schweiz nicht wieder überrumpeln lassen, müssen diesmal die Bundesräte und Banker für den Notfall einen Plan B ins Auge fassen.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 04.02.2010, 04:00 Uhr
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So, so, die Grossbanken wollen sich jetzt selber retten, indem sie ihren Kunden raten sich schnell selbst anzuzeigen. So einfach kommen sie nicht weg, die Banken. Denn diese waren es ja, die ihren Kunden zur Steuerhinterziehung geraten haben um am Fluchtkapital zu verdienen. - Cayman-Inseln mit Schnee; das ist jetzt bald vorbei! Zum Glück für die Schweizerinnen und Schweizer. Antworten
Steuerhinterziehung und Steuerbetrug sind im Inland und im Ausland Vergehen. Wieso ist das eine ein Delikt und das andere nicht. Wenn man diese auch ethisch unkorrekte Haarspalterei im Inland und gegenüber dem Ausland aufhebt, ist der Konflikt mit dem Ausland entschärft. Auch im Inland ist nicht einzusehen, wieso jemand ungestraft Steuern hinterziehen darf. Antworten
