UBS wird aus Staatsräson geschont
Von Andreas Flütsch. Aktualisiert am 16.12.2009 4 Kommentare
Andreas Flütsch.
Den Schweizer Behörden mangelte es wohl von Anfang an am Willen, die Akteure im Fall UBS vor Gericht zu stellen. Die Verantwortlichen im UBS-Debakel kommen darum ungeschoren davon: Marcel Ospel, Peter Wuffli, Peter Kurer, Marcel Rohner, der Verwaltungsrat der UBS. Dabei mussten der Bund und die Nationalbank 67 Milliarden Franken einschiessen, um zu verhindern, dass die in Schieflage geratene Grossbank die Schweiz mit in den Abgrund reisst.
Die Zürcher Staatsanwaltschaft und die UBS gaben gestern fast gleichzeitig bekannt, dass sie gegen Ospel, Kurer & Co. nicht rechtlich vorgehen. Das ist kein Zufall. Schon im Herbst 2008, als die Finma den Untersuchungsbericht zur UBS vorstellte, regte sich der Verdacht, Behörden und Bank spielten ein abgekartetes Spiel. Die Finanzaufseher des Bundes beschränkten sich nicht darauf, Fehlleistungen der UBS-Spitze aufzulisten. Sie spielten sich als Staatsanwälte auf, die angeblich «keine absichtliche Schädigung» gefunden hätten. Es gebe «keine Hinweise», dass Manager die Bank «gezielt» hätten schädigen wollen, so die Finma. Ihr Bericht las sich wie eine Einstellungsverfügung nach erfolgloser Strafuntersuchung.
Eine Strafuntersuchung, die nie stattfand. Anstatt die Mailserver der UBS auszuwerten, Bankakten zu beschlagnahmen und Akteure zu verhören, nahm die Zürcher Staatsanwaltschaft den präparierten Ball der Finma auf und spielte auf Zeit. Gestern wurde die Aufarbeitung beerdigt, bevor sie begann.
Dabei lieferten die Verfahren der US-Justiz den Zürcher Staatsanwälten Belastungsmaterial gegen UBS-Obere im Überfluss. Doch in Bern und Zürich ging es offenbar nur um eines: die Grossbank aus Gründen der Staatsräson vor weiteren Angriffen zu schützen – koste es, was es wolle.
Auf der Strecke bleibt der Glaube an die Selbstreinigungskraft des Systems. Die fehlende Hygiene wird die Schweiz bitter büssen. Ähnlich wie die verdrängte Aufarbeitung des Zweiten Weltkriegs, die das Land und die Banken bis in die Neunzigerjahre belastete. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 16.12.2009, 04:00 Uhr
4 KOMMENTARE
Crony Capitalism, die unsägliche Verbandelung von Privaten und staatlichen Interessen wird als Ursache der 98er Asienkrise angesehen. Das Versage des Rechtstaates im Falle UBS wird sich für die Schweiz noch massiv rächen. Welcher Anleger würde jetzt noch sein Geld einer Bank anvertrauen deren Topkader für betrügerische Machenschaften nicht bestraft werden? Ich sicher nicht.
Wegschauen der Justiz gilt wohl auch als Standort-Vorteil, wie das siechende Bank-Geheimnis. Dafür greift man ganz unten, bei den Miserablen hart durch. Jeder Kanton leistet sich Kampf geile Rambo-Truppen, die sie nicht brauchen können. Die Staatsanwaltshaft für Wirtschaftsdelikte, besetzen sie mit Hasenfüssen und Zauderern,damit wir "liberal-neutral" bleiben können, bis es wieder rumpelt.
/sark Da zahl ich meine Steuern doch gleich lieber. Ich weiss jetzt für sicher, dass unsere Justiz kein Geld für unnötige Prozesse gegen "Grossgauner" verschleudert. Man erinnert sich an die haltlosen Vorwürfe gegen die Swissairverantwortlichen u.ä. Unsere Justiz hat dazugelernt. Sie weiss, Recht wird dabei eh nie gesprochen. /sark
Einmal mehr werden Grosskriminelle verschont. Andererseits wird bestraft, wer privat eine Putzkraft schwarz beschäftigt.
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