Überstürzt und nicht verständlich
Von Verena Vonarbug. Aktualisiert am 16.02.2011 1 Kommentar
Verena Vonarburg
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Der Bundesrat gibt einmal mehr internationalem Druck nach. Will ein Staat von der Schweiz Auskunft über eigene Steuerflüchtlinge, braucht er dafür bald nicht mehr zwingend Name und Adresse der Betreffenden zu kennen. Es sollen auch andere Merkmale wie die Kontoidentifikationsnummer oder eine Versichertennummer ausreichen.
So verlangt es die OECD. Ändere die Schweiz ihre Politik nicht, so Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf gestern, drohe ihr neuerlich der Platz auf einer grauen oder schwarzen Liste. Das Problem: Bereits Ende Februar, in nur gerade zwei Wochen, müsste die Schweiz zwölf Doppelbesteuerungsabkommen nach der neuen Regel vorweisen können. Das heisst, eine ganze Reihe von Abkommen, die der Bund wegen der Teilpreisgabe des Bankgeheimnisses in letzter Zeit neu ausgehandelt hat, müssen überstürzt schon wieder umgeschrieben werden.
Da dies so rasch nicht möglich ist, will der Bundesrat zunächst eine Erklärung absenden, wonach man auf die Lösung des Problems hinarbeite. Lösung bedeutet innenpolitisch die Zustimmung des Parlaments zur Feuerwehrübung. Das, nachdem der Bundesrat seinerseits am Sonntag per Telefonkonferenz der Finanzministerin gefolgt ist.
Die grossen bürgerlichen Parteien reagieren ungehalten und kritisieren das Ansinnen scharf. Das hat zum einen – leicht durchschaubar – mit dem eidgenössischen Wahlkampf zu tun, der bereits ausgebrochen ist. Widmer-Schlumpf, ohne starke Hausmacht im Rücken, bietet ein leicht angreifbares Ziel. Vorbei die Zeiten, als die FDP in diesem Dossier Rücksicht auf ihren Finanzminister Merz hat nehmen müssen.
Die scharfe Kritik ist allerdings berechtigt. Das Finanzdepartement kann nicht hinreichend erklären, weshalb man nicht rechtzeitig reagiert und vorher erkannt hat, dass neuerliches Ungemach droht. Ebenso unverständlich ist, wieso der Bundesrat bei der OECD jetzt nicht auf einer angemessenen Frist beharrt hat, um sich mit den neuen Forderungen auseinanderzusetzen und auch der parlamentarischen Entscheidung genügend Zeit einzuräumen, und das Parlament nicht, wie jetzt geschehen, zum reinen Abnicken zu drängen.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 15.02.2011, 23:02 Uhr
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