Unnötiger Umweg

Von David Schaffner. Aktualisiert am 16.03.2010 2 Kommentare

Nach der gestrigen Debatte über die Abzocker-Initiative ist nur eines klar: Das beliebte Anliegen von Thomas Minder kommt irgendwann an die Urne, sodass sich das Volk selber zu den Lohn- und Boni-Exzessen äussern kann. SP, CVP und Grüne halten einen Urnengang offenbar für den innigsten Wunsch des Volkes und haben sich gegen SVP und FDP durchgesetzt.

Doch wollen die Bürger wirklich um jeden Preis selber abstimmen? Oder wünschen sie nicht vielmehr, dass so schnell wie möglich Schluss ist mit der schamlosen Selbstbedienung auf der Teppichetage? Die Einigung zwischen Minder und der SVP hätte eine schnelle Lösung ermöglicht. Der Deal war klar: Beschliesst das Parlament selber scharfe Regeln, zieht Minder seine Initiative zurück. Der Umweg über die Urne wäre nicht mehr nötig gewesen.

Die SP könnte sich inhaltlich problemlos zufriedengeben mit dieser Lösung. Würde sie den Deal unterstützen, wäre ihr eine Mehrheit im Nationalrat sicher. Im Ständerat könnte dies schwieriger werden, nicht aber unmöglich. Mit geschicktem Lobbying würde es SP und SVP gelingen, zur Zufriedenheit des Volkes schon aufs nächste Jahr scharfe Regeln in Kraft zu setzen.

Mit sehr viel Unsicherheiten behaftet ist indes der Weg, den die SP nun mit der CVP und den Grünen eingeschlagen hat. Nächste Woche muss sich der Nationalrat darauf einigen, mit welchem direkten Gegenvorschlag er die Initiative zur Abstimmung bringt. Darüber gibt es mindestens so viele Meinungen wie Parteien. Eine Einigung könnte lange dauern, der Urnengang in weite Ferne rücken. Bis die Aktionäre den Abzockern Einhalt gebieten können, dürfte es so noch zwei bis drei Jahre dauern.

Ihre Verweigerung, mit der SVP zu arbeiten, rechtfertigt die SP mit dem mangelnden Vertrauen in Christoph Blocher. Er habe in den Neunzigerjahren die Abzocker-Mentalität erst in die Schweiz gebracht. Das mag stimmen. In Minder hätte die SP indes einen Garanten: Er gilt als unabhängig bis stur. Niemals wäre er bereit, die Initiative zurückzuziehen, wenn ihn Blocher übers Ohr hauen und sich wieder gegen strenge Regeln wenden würde. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 16.03.2010, 15:50 Uhr

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2 Kommentare

Nadine Binsberger

12.03.2010, 12:41 Uhr
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Falsch: es ist kein Umweg sondern der richtige Weg an die Wurzel der Gesetzgebung. Die Verfassung kann NUR vom Volk geändert werden. Ein Gesetz kann vom Parlament genauso rasch abgeschafft werden, wie es eingeführt wurde. Wer es mit seiner Anti-Abzocker-Haltung wirklich ernst meint, arbeitet JETZT an einem schnellen, griffigen Gesetz UND unterstützt die Minder-Initiative voll und ganz! Antworten


Rolf Iseli

12.03.2010, 15:13 Uhr
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Gesetze werden nicht nur gemacht um sie einzuhalten sondern in diesem speziellen Fall wohl eher um sie möglichst elegant zu umgehen. Glauben Sie mir Frau Binsberger, die Banken haben den Plan B bereit bevor das Gesetz zur Abstimmung kommt. Aber Sie dürfen gerne weiter träumen. Politiker zerstören ihr Netzwerk nicht mutwillig da es immer auch ein Leben nach der Politik gibt. Antworten