Unredlich im Namen des Volkes
Von Liliane Minor. Aktualisiert am 12.01.2010 4 Kommentare
Liliane Minor.
Selten hat eine Volksinitiative so klar gegen übergeordnetes Recht verstossen wie das Begehren der EDU, das verlangt, dass Suizidbeihilfe im Kanton Zürich strafbar ist, wenn der Sterbewillige nicht mindestens ein Jahr hier gelebt hat. Wann Suizidhilfe strafbar ist, regelt das Schweizerische Strafgesetzbuch abschliessend – da haben die Kantone nichts zu ergänzen.
Im Prinzip anerkennt das sogar die SVP. Und trotzdem weigert sie sich, das Begehren für ungültig zu erklären. Sie begründet das mit dem Respekt vor der Demokratie. Tatsächlich aber ist das Gegenteil die Folge: So schadet die Partei der Demokratie.
Die Stimmbürger vertrauen zu Recht darauf, dass ihr Wille umgesetzt wird, wenn sie zu einer Vorlage Ja sagen. Wer dem Volk bewusst eine Initiative zur Abstimmung vorlegt, die gegen geltendes Recht verstösst, handelt unredlich. Und signalisiert ganz nebenbei, dass geltendes Recht keine allzu grosse Bedeutung habe.
Das Argument der SVP, die Initiative habe beim Volk ohnehin keine Chance, zieht nicht: Gerade die SVP müsste wissen, dass das Volk nicht immer so denkt, wie die Politiker das gern hätten – sie hat schliesslich bei der Minarett- und der Verwahrungs-Initiative selber davon profitiert.
Überdies missachtet die SVP die Kantonsverfassung. Diese legt klar fest, dass das Parlament eine Volksinitiative für ungültig erklären muss, wenn sie gegen übergeordnetes Recht verstösst. Das Volk habe immer Recht, sagt die SVP – und ignoriert geflissentlich, dass die Verfassung vom Volk genehmigt worden ist.
So werkelt die Partei immer weiter an ihrer Lieblingskonstruktion, einem angeblichen Gegensatz zwischen dem Volk und dem Rechtsstaat. Das ist ein gefährliches Spiel: Eine Demokratie kann nicht funktionieren, wenn sich das Volk nicht ernst genommen fühlt.
Der Verdacht liegt nahe, dass die SVP genau das will. Denn die Arbeit, dem Volk nachher zu erklären, warum sein Wille nicht umgesetzt werden kann, überlässt die Partei gern anderen. Den Frust darüber weiss sie geschickt für eigene Zwecke zu nutzen. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 12.01.2010, 04:00 Uhr
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4 Kommentare
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zum einen fehlt in diesem Kommentar der Hinweis, dass auch die EVP sich geweigert hat, die Volksinitiative für ungültig zu erklären. Zum anderen ist die Behauptung, Volksinitiativen würden gegen höheres Recht verstossen, in den letzten Jahre soviele Male als Argument aufgeführt worden, dass es inflationär und damit unglaubwürdig wirkt. Antworten
die SVP, und ihre Geldgeber im Hintergrund, betreiben eine systematische Hetze gegen den Rechtsstaat. Der Bürger soll das Vertrauen in die demokratischen Institutionen verlieren. Unsere Demokratie ist ein fein abgestimmter Mechanismus, um die Freiheit jedes Einzelnen zu schützen! Pfuschen wir weiterhin an diesem Mechanismus herum, kann diese letzlich zu einer formal abgesegneten Diktatur führen! Antworten
