Verhandeln und peitschen
Von David Nauer. Aktualisiert am 15.07.2010 3 Kommentare
Rund 150 Beamte, darunter 10 Staatsanwälte – in ganz Deutschland bekam die Credit Suisse gestern Besuch. Büros, Akten und Computer wurden durchsucht. Offizielle Begründung: Der Fiskus jage die Helfer von Steuerbetrügern.
Doch es geht hier nicht nur um Verbrechensbekämpfung, sondern auch um ein politisches Signal. Deutschland setzt die Schweiz unter Druck, es setzt – wie Ex-Finanzminister Peer Steinbrück sagen würde – die Kavallerie ein. Und das, obwohl die beiden Staaten beteuert haben, künftig die Friedenspfeife zu schmauchen. Ende März besiegelten Bundesrat Hans Rudolf Merz und Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble ein neues Steuerabkommen. Zugleich setzten sie eine Arbeitsgruppe ein, die bis zum Herbst alle Probleme lösen soll: die Frage der unversteuerten Gelder die in der Schweiz liegen, den Ankauf gestohlener Daten, den Marktzugang von Schweizer Banken. «Kein Land soll das Gefühl haben, es werde nicht ernst genommen», sagte der angeblich so Schweiz-freundliche Schäuble.
Diese Harmonie ist gespielt. Deutschland lässt die Muskeln spielen, wenn es das für nötig hält. Das hat System. Als vor einigen Jahren die bilateralen Verhandlungen beim Steuerdossier harzten, wurden die Grenzkontrollen zur Schweiz intensiviert. Kurz darauf kam es zu Konzessionen auf Schweizer Seite.
Für mühsam errungene Kompromisse hat man in Berlin wenig übrig. Wie beim Ankauf der gestohlenen Bankdaten: Der Pakt mit dem Datendieb platzte mitten in deutsch-schweizerische Verhandlungen über neue Steuerregeln.
Da tut wenig zur Sache, dass nicht die Bundesregierung die Razzia angeordnet hat, sondern die nordrhein-westfälische Justiz. Denn man hätte problemlos mit der Razzia warten können, bis die zwischenstaatlichen Verhandlungen abgeschlossen sind. Die CS-Banker haben belastendes Material, falls es solches gab, ohnehin längst geschreddert.
Deutschland verfolgt weiter seine Doppelstrategie: verhandeln und gleichzeitig peitschen. Was für die Schweiz bleibt, ist das schale Gefühl, einen Nachbarn zu haben, der das eine sagt und das andere tut. Bei Steinbrück wusste man wenigstens, dass er hält, was er verspricht.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 14.07.2010, 22:03 Uhr
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Lieber Herr Nauer, in Deutschland sind Legislative und Exekutive getrennt. D.h. unabhängig von der Regierung ist die Justiz verpflichtet, Straftaten und Straftätern nachzugehen. Die von ihnen erwähnten Verhandlungen zu einem neuen DBA, ersetzen nicht die Strafverfolgung für vergangene Taten. Wenn ein Minister die Justiz daran hindert, macht er sich selbst strafbar und muss gehen. Antworten
