Vier Wege aus der Steuerflucht-Sackgasse
Von Rudolf Strahm. Aktualisiert am 09.02.2010 4 Kommentare
Rudolf Strahm.
Die Enthüllungen und Überraschungen rund um die Steuerflucht bei Schweizer Banken nehmen kein Ende. Woche für Woche erreicht uns eine neue Schreckensmeldung. Im Zuge dieser schmerzhaften Erkenntnis der Realität wirkt die verbale Kraftmeierei mancher Politiker zur Verteidigung des Bankgeheimnisses und der Steuerflucht geradezu grotesk.
Der SVP-Chef, der die Antragsformulare für landwirtschaftliche Direktzahlungen sicher besser kennt als den Unterschied zwischen Amtshilfe und Rechtshilfe, spricht von einer «Kriegserklärung Deutschlands» und tut so, also stünden wir vor einer Generalmobilmachung. Der FDP-Ständerat aus Zug tritt mit martialischen Durchhalteparole auf: «Ich weigere mich zu kapitulieren.» Andere Parlamentarier sprechen von «Hehlerei», von «Skandal» der deutschen Regierung. Und jeder Reformvorschlag wird gleich dem Vorwurf des Landesverrats ausgesetzt. Solche Kampfrhetorik verrät eine grosse Hilflosigkeit der Politiker.
Bundesrat Hans-Rudolf Merz steht von allen Seiten unter Beschuss, auch von seinen Freunden. Gewiss ist seine Führungsunfähigkeit eine politische Hypothek für das Land. Doch das Merz-Bashing wird zu einer Flucht vor der persönlichen politischen Verantwortung unserer Parlamentarier. Es wird zunehmend zu einer billigen Ausflucht der Politiker, nur den Finanzminister, den Bundesrat, die Verwaltungsjuristen oder alle zusammen dafür verantwortlich zu machen, dass die Schweiz an so vielen Fronten mit dem Rücken zur Wand steht und Woche für Woche neuen Imageschaden in der Welt erleidet.
Die beiden Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts gegen die Datenherausgabe an die USA haben eines gezeigt: Es fehlt eine gesetzliche Grundlage oder eine Ratifikation; diese kann nur das Parlament schaffen. Die hängigen Konflikte mit den USA, mit Italien, Frankreich, Deutschland, mit der EU und wohl bald mit weitern Staaten Westeuropas haben einen gemeinsamen Nenner: Es braucht gesetzliche respektive staatsvertragliche Korrekturen durch das Parlament. Damit ist das Parlament gefordert. Und zwar bald, noch in dieser Legislatur.
Ich skizziere hier eine mögliche Agenda, wie die Schweiz – sagen wir bis Mitte 2011 – einen Weg aus der selbst gewählten Sackgasse finden könnte.
Erste Dringlichkeit hat das schweizerisch-amerikanische Abkommen, das eine Lieferung von rund 4400 UBS-Kundendaten bis August 2010 vorsieht. Das Bundesverwaltungsgericht hat dieses Abkommen für ungültig erklärt, weil seiner Ansicht nach eine Gesetzesgrundlage oder eine Ratifikation durch die Bundesversammlung fehlt. Die USA werden sicher keine Konzessionen machen. Der Ball liegt beim Parlament. Das Abkommen muss in der Juni-Session in beiden Räten ratifiziert werden. (Die Verwaltung schlug vor, es schon in der März-Session zu behandeln, doch der Zauderer Merz und ein internes Justizgutachten haben das vereitelt.)
Durch die Ratifikation würde der rechtliche Mangel geheilt und das Abkommen gültig. Über die Unterstellung unter das Referendum kann das Parlament entscheiden. Die UBS muss dann im Referendumsfall Farbe bekennen. Bisher hat sie sich mit der billigen Sprachregelung um die Verantwortung gedrückt, das Abkommen sei einzig die Angelegenheit zwischen der schweizerischen und der amerikanischen Regierung.
Zweite Priorität haben die 17 neu ausgehandelten Doppelbesteuerungsabkommen, die bis im Herbst vom Parlament ratifiziert werden müssen. An der Ratifikationsbereitschaft der Parlamentarier wird sich zeigen, wer willens ist, die Schweiz aus der historischen Sackgasse zu führen, und wer weiterhin Obstruktion betreibt.
Dritte Priorität hat ein Amtshilfegesetz, das die Altlasten regelt, das heisst den Umgang mit den bisherigen Fluchtgeldern. Die Frage der Altlasten ist politisch die schwierigste und rechtlich komplexeste Hürde. Eine Regulierung der bisherigen Fluchtgelder wird heissen: Der ausländische Bankkunde muss innert drei bis fünf Jahren eine Bestätigung der Steuerbehörde seines Herkunftslands beibringen, dass er das Altvermögen nachgemeldet und nachversteuert hat. Eine Selbstdeklaration durch den Bankkunden ohne Amtsbestätigung wird sicher nicht genügen. Der lancierte Vorschlag einer Selbstdeklaration nur durch den Kunden ist eine neue Sackgasse.
Und viertens hat der Bundesrat mit der EU ab sofort eine Regelung zu verhandeln, die für alle EU-Länder gelten wird: Die Schweiz könnte mit einem neuen Dienstleistungsabkommen mit einem Schlag für die Schweizer Banken und Versicherungen den von diesen längst gewünschten Zugang zu allen 27 EU-Staaten erleichtern. (2003 hatte die Bankiervereinigung diesen Vertrag aus der Verhandlungsagenda gekippt. Nun leiden die Banken darunter, weil Filialgründungen in EU-Ländern behindert werden.) Umgekehrt müsste die Schweiz den erleichterten elektronischen Austausch von Fiskaldaten ermöglichen, wie ihn die EU praktiziert. Ein Jahr lang war Brüssel wegen des Kommissionswechsels inaktiv, doch dieses Jahr wird von dort mit Bestimmtheit neuer Druck kommen. Wenn die Schweiz zu lange wartet, wird sie wieder mit dem Rücken zur Wand dastehen.
Entscheidend ist ein aktiverer Bundesrat. Doch ebenso entscheidend sind jetzt die Parlamentarier und Parteien. Verbalkraftmeierei und Bundesrats-Bashing genügen nicht mehr. Auch das Warten auf die Resultate einer PUK darf kein Verzögerungsgrund sein. Neue Schlaumeierlösungen nach der Erfindungsgabe der Privatbankiers – wie die Abgeltungssteuer oder die Selbstdeklaration – sind neue Sackgassen.
Jedem Sprücheklopfer aus dem Parlament müsste man die Frage stellen, ob er bereit sei, mit seiner Zustimmung zu diesen Vorlagen aus der Sackgasse zu helfen. Alles andere ist billigste Politiker-Rhetorik! Wer weiterhin Blockade betreibt, schadet dem Land.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 09.02.2010, 04:00 Uhr
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4 Kommentare
Sehr gut Herr Strahm. Es ist immer wieder eine Wohltat, zu diesem Themenkomplex etwas zu lesen, was Hand und Fuss hat und eines vor allem ist: lösungsorientiert! Denn statt sich gegenseitig in Dümmlichkeiten zu übertrumpfen und die eigenen Eitelkeiten zu massieren, sollten unsere ParlamentarierInnen und auch der BR endlich wieder verstehen, dass sie Diestleister am Land Schweiz sind! Antworten
Herr Strahm trifft mit seinen Aussagen den Nagel mehrmals auf den Kopf. Bravo! Solche Politiker braucht unser Land. Lösungsorientiert und zielgerichtet. Die Jammerer und Fünfer und Weggli-Politiker sollen mal ehrlich werden und den Fakten in die Augen schauen. Zu wünschen bleibt noch, dass die verantwortlichen Banker, die gegen das Gesetz verstossen haben, endlich zur Rechenschaft gezogen werden. Antworten
Alfredo Garcia
Es ist atemberaubend, mit welcher Präzision das Strahm`sche Skalpell das stinkende Geschwür im helvetischen Betonkopf trifft. Antworten