Meinung

Vom Erlöser zum Sündenbock

Von David Nauer. Aktualisiert am 20.12.2010 1 Kommentar

David Nauer

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Den deutschen Liberalen geht es richtig mies. Die Umfragewerte sind im Keller, das Spitzenpersonal ist unbeliebt, über die FDP wird entweder gelacht oder geschwiegen. Ernst nimmt sie keiner mehr.

Im Innern der Partei kocht derweil die Wut hoch. Mittlere Kader haben den Schuldigen ausgemacht: Liberalen-Chef Guido Westerwelle. Er soll weg, so schnell wie möglich, lautet der Schlachtruf. Aus den Augen, aus dem Sinn.

Diese Forderung ist ebenso kurzsichtig wie verlogen. Gerade mal 15 Monate ist es her, da haben die Liberalen «ihren Guido» wie einen Erlöser gefeiert.Er hatte ihnen einen historischen Wahlsieg beschert – und den Weg zu den Fleischtöpfen des Berliner Machtapparates geebnet. Klar, danach hat Westerwelle persönliche Fehler gemacht: Bei den Koalitionsgesprächen liess er sich von Kanzlerin Angela Merkel über den Tisch ziehen. Dann schnappte er sich das prestigeträchtige Aussenministerium, obwohl er von der Materie wenig Ahnung hatte. Auch dass er arrogant über Sozialhilfeempfänger hergezogen ist, kostete ihn viel Sympathie.

Doch der wahre Grund für den Absturz der FDP liegt anderswo. Die Partei hat vor der Wahl vieles versprochen, was sie nach der Wahl nicht halten konnte. Es war ein strategischer Fehler, mit tieferen Steuern zu locken, weniger Staat zu fordern, obwohl die Wirtschaft längst am Tropf des Fiskus hing, obwohl die Märkte versagt hatten oder sich – wie jetzt erneut bei der Euro-Krise – gegen das Allgemeinwohl stellten. Die Wahrheit ist: Die FDP hat die Bundestagswahl mit einem Programm gewonnen, das nicht mehr in die Zeit passt. Daran ist Guido Westerwelle mit schuld. Doch all die Parteifreunde, die ihn jetzt zum Teufel wünschen, haben diesen falschen Kurs damals mitgetragen, haben applaudiert, als es Siege hagelte.

Deutschland braucht eine moderne liberale Partei. Eine, die den Staat nicht ablehnt, aber kritisch hinterfragt; eine, die Leistung fördert, aber nicht zur einzigen Maxime erhebt. Die FDP könnte diese Partei sein. Der Weg dorthin ist weit. Wer freilich Guido Westerwelle zum Sündenbock erklärt, ohne über das eigene Versagen zu reden, schlägt von allem Anfang an die falsche Richtung ein. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 19.12.2010, 21:48 Uhr

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1 Kommentar

Stefan Werner

20.12.2010, 17:11 Uhr
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Unhaltbare Versprechen sind in der Politik kein Fehler, sondern das einzige Mittel, Wahlen gewinnen zu können. Vor der nächsten Wahl wird die FDP wieder dieselben Versprechen machen, vor der Gefahr durch die verantwortungslosen Linken warnen, und man wird sie wieder wählen. Die Reflexe des Wählers funktionieren in Deutschland ähnlich wie in der Schweiz. Antworten