Weg frei für neue Themen

Von Walter Niederberger. Aktualisiert am 20.03.2010

Den widerspenstigen Dennis Kucinich musste er fünfmal in die Zange nehmen, zuletzt auf einem Flug mit der Air Force One in dessen Heimatstaat Ohio. Doch das Betteln, Drängen und Drohen nützte schliesslich: Der Präsident konnte Kucinich, einem Gegner der Krankenversicherungsreform in der vorliegenden Form, ein Ja abringen. Damit löste Barack Obama diese Woche den entscheidenden Dominostein aus; der Weg zur wichtigsten sozialpolitischen Reform des Landes seit 40 Jahren ist frei. Amerika erhält als letztes westliches Land eine Krankenversicherung.

Der Prozess der Gesetzgebung ist wie das Wursten, merkte Bismarck einmal an, die Leute schlafen besser, wenn sie nicht wissen, wie es gemacht wird. Besonders unappetitlich war die Art, wie der Kongress hinter verschlossenen Türen den Sonderinteressen der Pharmaindustrie und der Versicherungen entgegenkam und einzelne Abgeordnete mit Spezialsubventionen regelrecht kaufte. Dass die Wurst in diesem Fall nur von den Demokraten gemacht wurde, während die Republikaner nur reinspuckten, macht die Sache nicht schöner. Doch immerhin ist das Endprodukt deutlich besser als der Status quo, bei dem Versicherungen Patienten willkürlich ablehnen und gar hintergehen und bei dem über 40 Millionen Amerikaner keinen Schutz haben.

Obama braucht die für den Sonntag erwartete Zustimmung im Kongress dringend. Er kann damit endlich eine konkrete Reform vorweisen und den Ruf des Schönredners abstreifen. Ebenso wichtig ist, dass der Kongress damit den Tisch räumt für neue dringliche Arbeiten. Die Wähler werden im Herbst die Wirtschaftslage und die Situation auf dem Arbeitsmarkt beurteilen, wenn sie Bilanz ziehen. Noch ist unklar, wie und ob überhaupt der Präsident den Mangel an guten, stabilen Arbeitsplätzen beheben kann. Neue Stellen im Gesundheitssektor wird es dank der Reform zwar geben; aber eben nicht so schnell wie nötig. Obama hat Recht, wenn er sagt, dass ungewiss ist, wie das Volk die Reform honoriert. Tragisch wäre nur, wenn die Wähler jene Partei belohnen, die das Vorhaben von Anfang an zum Scheitern bringen wollte. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.03.2010, 04:00 Uhr

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