Tagwacht im Bundeshaus

Von Roland Schlumpf, Bern. Aktualisiert am 20.02.2009 21 Kommentare

Roland Schlumpf.

Roland Schlumpf.

Auf amerikanischen Druck hat die Finanzmarktaufsicht (Finma) das Bankgeheimnis preisgegeben. Nun wird sie vom Bundesverwaltungsgericht in acht Fällen per superprovisorische Verfügung zurückgepfiffen: Werden am Ende noch die Richter das Bankgeheimnis retten? Man wird es frühestens nächsten Dienstag wissen, wenn die Finma Stellung zu den Beschwerden genommen hat.

Das befreit die Politiker nicht, trotz des juristischen Hickhacks so rasch als möglich Antwort auf die drängende Frage zu geben, welches Bankgeheimnis die Schweiz braucht. Das aktuelle ist nicht zu halten. Das wissen wir schon seit Jahren. Doch haben es die gleichen Politiker, die jetzt empört sind, verschlafen, ihm eine Form zu geben, die international akzeptiert ist.

Es braucht einen Finanzminister und Bundesrat, der das Heft in die Hand nimmt, statt sich hinter der Unabhängigkeit der Finma zu verstecken. Und es braucht den Mut von Regierung und Parlament, Rechtshilfe auch für Steuerhinterziehung zuzulassen. Alles andere ist für das Ausland nicht nachvollziehbar und für das Inland moralischer Ballast.

Will der Bundesrat den Finanzplatz und nicht nur die UBS retten, dann müsste er die viel gescholtene Finma stärken. Ihr fehlen Kapazitäten und Knowhow, um den Anforderungen einer künftigen internationalen Finanzmarktordnung zu genügen.

Schliesslich braucht es eine klare Aufteilung der Verantwortlichkeiten und Kompetenzen zwischen Bundesrat und Finma. Denn es darf nicht sein, dass die Finma das Bankgeheimnis zur Disposition stellt und der Bundesrat so tut, als ginge ihn das nichts an. Dass sich nun sogar die Justiz einschalten muss, ist für beide mehr als peinlich. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.02.2009, 23:38 Uhr

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21 KOMMENTARE

Angela Jöri

24.02.2009, 13:14 Uhr

In der jetzigen Zeit sind vom Bundesrat klare aussagen zu erwarten: - Das Bankgeheimnis wird die Schweiz weiter waren - Es werden kein weitern Kontos angebenen. usw. Weshalb kann der Bundesrat nicht auch "Säbelrasseln"... den Amerikanern auch drohen.....den Botschafter zitieren....den US Banken auch die Lizenz entziehen. Ich glaube es braucht nochmals einen "Fall Gadaffi" um das zu lernen


peter schenker

22.02.2009, 14:48 Uhr

voellig inkompetente landesregierung, bislang einzig hoerig der ubs ospel,haeringer,suter, usw. jeder br schaut fuer sein kleines gaertchen und laesst sich von den kollegen nicht drainsehen und schon gar nicht drainregieren. das hatte - o elend - blocher versucht und gerieht in hass und isolation. in jedem andern land muesste die regierung jetzt zuruecktreten. aber bei uns ?


Nepomuk Brown

22.02.2009, 14:00 Uhr

Das wird schwierig werden weil GB und USA eigentlich nicht gegen das Bankgeheimnis kämpfenl, (Vorwand) sondern den Finanzplatz CH kaputt machen wollen um Marktanteile zu erobern. Es ist nichts einfacheres als in London oder Miami ein Depot zu eröffnen ohne dass der wirtschaftlich berechtigte bekannt ist. Stuerfluchtgelder werden dort hinter Treuhänder versteckt! Verlogenheit pur!


maurus candrian

22.02.2009, 13:42 Uhr

kurer und rohner: zurücktreten. zu ersetzen durch geradlinige bankexperten, welche mit 1 million pro jahr zufrieden sind. merz: zurücktreten. zu ersetzen durch einen volkswirtschaftsexperten von ausserhalb des unsäglichen cvp-fdp-svp-filzes, welcher während jahrzehnten eine funktionierende bankenaufsicht verhindert hat. 95% der ubs-mitarbeiter in der ch: ihr seid okay, nur oben stinkts.


Ernst Bucher

22.02.2009, 13:11 Uhr

Das Bankgeh.sollte für unschuldige Flüchtlinge reserviert bleiben. Leider ist es durch unsere Banken schamlos missbraucht worden. Schande für uns CHer. Allerdings, wenn man hinterzogene Steuern vergleicht mit den > 5000 Mia Kriegskosten +>80 0000 Tote, 10 000e Kriegskrüppel ,sind sie geradezu lächerlich. Wenn GWB, &Co nicht verurteilt wird ist Obama's Kampagne gegen uns moralisch unglaubwürdig


ursina messerli

22.02.2009, 10:41 Uhr

Was regt ihr euch alle auf? Die UBS hatte alle über Jahren in der Hand. Jede Hochschule wusste ihre Kinder zu plazieren, jeder Bundesrat hatte ein Mandat. Das war doch bekannt. Also wird die UBS auch weiterhin alles bekommen, was sie will. So einen schwachen Bundesrat in so schlimmen Zeiten, ist wie Feuerlöschen mit einer Gasflasche. Aber sicher, wir Schweizer sind die Grössten. wann kommt Hochm?


Roy Tribaldos

22.02.2009, 03:22 Uhr

Die Schweiz ist, was die Fläche und die Bevölkerung (Binnenmarkt) anbelangt, klein, hat keine Rohstoffe und keinen Zugang zur See. Dienstleistung ist für uns so wichtig, wie für Deutschland die Automobilindustrie. Der Finanzplatz Schweiz steht im harten Konkurrenzkampf zu London und New York. Machen wir uns nichts vor: Im Moment reiben sich Banken und Vermögensverwalter dieser Länder die Hände.


Sergio Gerosa

21.02.2009, 20:56 Uhr

Die UBS müsse unter allen Umständen erhalten werden, sonst krache die Volkswirtschaft zusammen. Warum kann nicht eine postfinance, die in den Milliarden erstickt, die Kreditgeschäfte der UBS übernehmen? Weil es das Gesetz verbiete? Der Bundesrat hat ja den Vetoschlüssle Notrecht. So sollen doch die hochgelobten Investmentbanker ihre Geschäfte selber retten, ohne die verhassten Staatsmilliarden.


Herbert Jon

21.02.2009, 15:17 Uhr

Warum meldet sich BR Widmer-Schlumpf nicht zur Sache? Sie hat doch, ohne Bedingungen, per Notrecht der UBS die Verfügungsgewalt über 68 Milliarden unseres Volksvermögens erteilt?


philip sager

21.02.2009, 14:38 Uhr

Super Kommentar!! Wenn ich mir die Arena von gestern Abend nochmals vergegenwärtige hat eigentlich nur der EVP Politiker Heinrich Studer den Nagel auf den Kopf getroffen: Wenn wir uns in diesem Land nicht in eine Grundsatzauseinadnersetzung um Moral im Bankgeschäft einlassen können so ist bei und etwas sehr faul. Es kann nicht sein dass die CH Beihilfe zu Betrug und Steuerhinterziehung leistet


Armin Giger

21.02.2009, 13:52 Uhr

Das Bankgeheimnis gehört gegenüber der Steuerbehörde bedingunslos abgeschaft. Damit bleibt die Privatsphäre nach wie vor geschützt. Soll mir einer sagen er hätte da noch ein paar Millionen vergessen zu versteuern! Dann aber schnell zum Facharzt für Alzheimer.


Martin Wissler

21.02.2009, 13:46 Uhr

Die Schweiz wird in den nächsten Zeit noch mehr Druck verspüren von Aussen. Wenn, die Wirtschaft solange auf Entscheidungen warten würde, wie sich die Politik Zeit lassen, wären einige Firmen schon lange Bankrott. Man, kann sich schon Gedankengänge machen, irgenwann muss eine Entscheidung gefälllt werden. Bis Herr Mörgeli von der SVP nachgedacht hat, hat die Wirtschaft seine Entscheidung getroffen


Johannes Fischer

21.02.2009, 12:23 Uhr

1. Vorgeschichte prägt . 2. Gültige Spielregeln. 1. In der Holocaust-Affäre warnte der damalige Botschafter in den USA, Carlo Jagmetti, die Schweiz vor einem möglichen unzimperlichen Vorgehen der USA. Man hörte nicht auf ihn, ja der damalige BR Cotti hat Jagmetti aus dem Amt gemobbt. 2. In den USA gilt das Recht des Stärkeren. Wurde und wird ignoriert, weil die Bruchpiloten noch im Amt sind.


Rolf Schumacher

21.02.2009, 11:38 Uhr

Das Bankgeheimnis ist gut und hat sich bewährt. Es gibt zwischen den Ländern Verträge die eingehalten werden müssen und klare juristische Grundlagen. Verträge werden laufend angepasst. Die USA und England sind gezwungen ( Ablenkung von Innenpolitischen Problemen) ausländische Feinbilder zu kreieren. Wir dürfen uns nicht erpressen lassen. Der BR und die Finma haben versagt nicht das Bankgeheimnis


Gunnar Jauch

21.02.2009, 03:24 Uhr

Völlig richtig -- die Haarspalterei zwischen Steuerhinterziehung und -betrug ist nicht nur im Ausland unkommunizierbar, sondern auch hier. Das hat der Präs. der Bankenkommission und auch Herr Pelli heute an der Arena mit ihren kuriosen Voten bewiesen. Für den Amerikaner ist Hinterziehung per se Betrug. Und damit strafbar.


Jürg Bühler

21.02.2009, 01:53 Uhr

In Liechtenstein hat eine der grösseren Banken schon nicht das QIA unterzeichnet, auch ein Anreiz für die Kunden. Wenn die USA dies nicht mehr wollen, dann kaufen die Kunden Schweizer Banken nicht mehr die Schulden die die USA ausgibt. Sollen sie selbst schauen wo das Geld herkommt, es gibt auch gute Internationale Anlagen. Wieso sollten die Schweiz bestraft werden US Schrott zu kaufen?


Jürg Bühler

21.02.2009, 01:48 Uhr

Wieso sollte das Bankgeheimnis nicht zu halten sein? Wenn offenbar unsere Regierung meint sich nicht an die Gesetze halten zu müssen, dann muss es halt in die Verfassung wie von SVP angeregt. Das QI Agreement regelt die Sache eigentlich klar und wenn es nicht geht, dann kündigen halt unsere Banken das QI. Dann gibt es halt nicht automatische Verrechnung der Verrechnungssteuer. Damit kann man leben


Peter Gutknecht

21.02.2009, 00:11 Uhr

Gut, dass sich wenigstens Richter noch an das Gesetz halten. Ja, es gibt ein Bankgeheimnis, und das muss auch eingehalten werden, solange es in Kraft ist. Ohne Rechtsstaatlichkeit gibt es keinen Bankplatz Schweiz mehr. - Der Deal von UBS-Kurer, ex-UBS-Haltiner und ex-Haltiner-Merz ist höchstens für die UBS ein Gewinn. Die Amis machen beste Salamitaktik, die UBS ist ein Fass ohne Boden geworden.


Ruedi Lienhart

21.02.2009, 00:05 Uhr

Es wird nun Zeit wenn wir dien Bundesrate durch Arbeitlose ersetzen. Es ist so weit fast keiner mehr brauchbar.. Heute würden sich das netten Parlament 7 Blocher im Bundesrat wünschen. Es wird 2011 liebe Bundeshaus Bewohner. Was tut Ihr für den 120'000 Fr. Halbtags Job.


Bruno Dreier

20.02.2009, 23:33 Uhr

guter kommentar! aber unser BR zeigt zu viel führungsschwäche, zu wenig klartext. da könnten sie sich ein beispeil an obama nehmen. zu viele politiker in bern hängen am langen arm der banken und profitieren selber davon. eine hand wäscht die andere, das war schon immer so. die schweiz verkommt zum schurkenstaat und die UBS hat wissentlich steuerflüchtlinge angezogen und die politiker wussten es.


Claudio tamè

20.02.2009, 23:29 Uhr

Desaster durch Inkompetenz. Wiederlich!




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