Erfolgreich dank wenig Ideologie
Von Janine Hosp. Aktualisiert am 14.12.2009 2 Kommentare
Janine Hosp.
Der Zürcher Gemeinderat hat am frühen Samstagmorgen einen Rekord aufgestellt: Noch nie konnte wohl ein Schweizer Parlament nach einem Sitzungsmarathon das Budget erst um 4.30 Uhr morgens genehmigen.
Nun könnte man meinen, die Situation sei ernst, schliesslich hat die Finanzkrise die Bankenstadt voll erwischt. Weit gefehlt – der Stadt geht es finanziell gar nicht so schlecht: Sie budgetiert bei einem Aufwand von 7,9 Milliarden ein Defizit von 216 Millionen und hat noch genügend Reserven, um weitere Defizite dieser Grössenordnung zu decken. So debattierte das Parlament am Samstag über Trottoirnasen, über Partikelfilter und massregelte den Stadtrat, indem es seinen freien Kredit kürzte. Weitreichende Entscheide allerdings standen in der Debatte keine an.
«Obwohl die Stadt härter von der Krise getroffen wurde als der Kanton, steht sie besser da als dieser»: Die Kantonsregierung budgetiert für 2010 bei einem Aufwand von 12,7 Milliarden Franken ein Defizit von 720 Millionen. Aber das ist nur der Anfang. Das Defizit wird von Jahr zu Jahr steigen, bis 2012 möglicherweise gar auf 1,4 Milliarden. Bis dann will der Stadtzürcher Finanzvorstand bereits wieder schwarze Zahlen vorlegen.
Was macht die Stadt besser als der Kanton? Der viel geschmähte «rot-grüne Stadtrat» und das linke Parlament machen ihre Sache eben doch nicht so schlecht, wie gerne behauptet wird. Im Kantonsparlament senkte eine bürgerliche Mehrheit seit Anfang der Neunzigerjahre auf Teufel komm raus die Steuern und brachte dem Kanton ein strukturelles Defizit bei. Im Stadtparlament pflegt eine linke Mehrheit zwar einen etwas grosszügigen Umgang mit dem Geld, politisiert aber grundsätzlich mit Augenmass.
Schlüsselfigur in der Stadt ist der freisinnige Finanzvorstand Martin Vollenwyder. Er stellte vor ein paar Jahren eine einfache Spielregel auf: Erst wenn die Stadt über Reserven von 800 Millionen verfügt, werden die Steuern gesenkt. Und weil er gerade dank einer solch unideologischen Haltung bei Parteien jeglicher Couleur grosses Vertrauen geniesst, halten sich ausser der SVP alle daran – auch die Linken.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 14.12.2009, 04:00 Uhr
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2 Kommentare
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Es ist erstaulich wie auch Frau Hosp ausblendet, dass die Stadt der Pensionskasse immer noch 550 Millionen Franken schuldet. Rechnet man diese Schuld ein, würde die Stadt 2010 eigentlich einen Bilanzfehlbetrag von 11 Millionen ausweisen. Dazu kommt das rekordhohe Fremdkapital von 8,5 Franken. Ideologen sind, die solche Zahlen zu Lasten unserer Jugend und der Steuerzahler ausblenden! Antworten
Verkaufen Sie uns doch nicht für dumm, Herr Liebi. So freizügig die Linke Geld ausgeben kann, so Geizig ist die Rechte mit dem Abgeben. Die Mitte wird so oder so bluten. Das ewige Herumschräubeln an Steuerfuss und sonstigen Abgaben hat uns schon weit mehr gekostet, als die Linke je ausgeben könnte. Antworten
