Obamas wichtigste Nacht

Vor der entscheidenden Abstimmung über seine Gesundheitsreform am Sonntag hat der amerikanische Präsident Barack Obama noch einmal alle Abgeordneten der Demokraten im Repräsentantenhaus zusammengerufen. In seinem Schlussappell versuchte er, sie auf das Votum morgen um 18 Uhr Schweizer Zeit einzuschwören.

Obama suchte seine Parteifreunde am Samstag im Kapitol der Bundeshauptstadt auf, um Skeptiker in den eigenen Reihen auf seine Seite zu ziehen. «Wir kriegen das hin», rief der Präsident bei der Ankunft Journalisten zu.

Der demokratische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, sagte vor dem Treffen, die Reform werde am Sonntag angenommen: «Wir sind uns sicher, dass wir genügend Stimmen haben.» Für eine Annahme der Vorlage sind mindestens 216 Stimmen nötig.

Die Demokraten dürfen nicht fallen

Die Demokraten stellen mit 257 Abgeordneten im Repräsentantenhaus zwar die Mehrheit. Doch gibt es nicht nur bei den Republikanern, die die Vorlage geschlossen ablehnen, sondern auch unter Obamas Parteikollegen Widerstand gegen die milliardenteure Reform.

Am Freitag war es der demokratischen Parteiführung gelungen, fünf weitere Ja-Stimmen in den eigenen Reihen zu sichern. Darunter waren vier Abgeordnete, die noch im November gegen das Gesetz gestimmt hatten. Die Parteileitung zeigte sich am Samstag zunehmend zuversichtlich, dass die nötige Mehrheit zustande kommen wird.

Demonstration vor dem Kongress

Der ranghöchste Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner, räumte in einer Radioübertragung seiner Partei ein: «Die Republikaner können dieses Gesetz nicht besiegen.» Es sei daher an der Bevölkerung, ihren Widerstand kundzutun. Und an die Demokraten gerichtet sagte Boehner, für die Demokraten in Washington sei es höchste Zeit, auf die Stimme des amerikanischen Volkes zu hören.

Zahlreiche Amerikaner lehnen die Reform ab, weil sie wie die Republikaner unter anderem steigende Kosten und eine Verschlechterung der Versorgung befürchten. «Wir sind kurz davor, einen Kulturkrieg in diesem Land auszulösen», warnte denn auch der republikanische Abgeordnete Joe Barton.

Vor dem Kapitol demonstrierten am Samstag tausende Gegner des Reformvorhabens. In Anspielung an einen Action-Thriller skandierten sie «Kill the Bill» (tötet das Gesetz). Auf Spruchbändern bezeichneten sie den Präsidenten und sein Reformvorhaben als «sozialistisch».

Historische Abstimmung

Die Gesundheitsreform ist das innenpolitische Kernvorhaben des Präsidenten. Sie soll 32 Millionen unversicherten US-Bürgern zu einem Schutz im Krankheitsfall verhelfen.

Am Freitag hatte Obama das anstehende Votum über seine Gesundheitsreform als «historisch» bezeichnet. «In wenigen Tagen wird es zum Abschluss eines Jahrhundertkampfs eine historische Abstimmung» geben, sagte er vor tausenden Menschen an der George- Mason-Universität in Fairfax im Bundesstaat Virginia.

(oku/sda)