Rettungspaket für US-Banken nimmt erste Hürde

Das gigantische US-Rettungspaket für den Finanzsektor hat eine erste parlamentarische Hürde genommen. Der Senat in Washington stimmte dem 700 Milliarden Dollar schweren Programm am Mittwochabend (Ortszeit) zu. 74 Senatoren unterstützten das Paket, 25 votierten dagegen. Noch vor wenigen Tagen war das Paket im Repräsentantenhaus überraschend gescheitert. Die zweite Parlamentskammer wird sich voraussichtlich am Freitag erneut mit dem Gesetzesentwurf befassen. Wie die Chancen für eine Mehrheit im Repräsentantenhaus stehen, war zunächst unklar.

Rettungsplan nachgebessert

Für den Senat war das Programm leicht verändert worden. Unter anderem sieht der neue Entwurf neben Hilfen für Banken auch einen verbesserten Schutz für private Anleger mit Einlagen bis zu 250'000 Dollar vor. Zusätzlich wurden Steuererleichterungen in Höhe von insgesamt 100 Milliarden Dollar für Unternehmen und dem Mittelstand in das Programm aufgenommen. Kommentatoren in US-Medien meinten, im Repräsentantenhaus sei eine Mehrheit wesentlich schwieriger zu erreichen als im Senat.

Bush drängt Repräsentantenhaus zum Ja

Präsident George W. Bush erklärte nach der Abstimmung, das Votum sei erforderlich für die finanzielle Sicherheit aller US-Bürger gewesen. Das amerikanische Volk erwarte und die Wirtschaft verlange, dass das Repräsentantenhaus das Gesetz annehme, und er es dann unterzeichnen könne, betonte Bush. Das ursprünglich von Finanzminister Henry Paulson und Zentralbankchef Ben Bernanke vorgelegte Rettungspaket sieht vor, dass der Staat in Not geratenen Banken faule Kredite im Gesamtwert von bis zu 700 Milliarden Dollar abkauft.

Damit soll erreicht werden, dass die Banken wieder Kredite an Unternehmer vergeben und dadurch der Wirtschaftskreislauf nicht unterbrochen wird. In einer ersten Tranche sollen 250 Milliarden Dollar an die Banken vergeben werden. Entgegen erster Vorschläge sieht das Programm eine parlamentarische Aufsicht vor. Zudem sollten Manager von Banken, denen geholfen wird, keine grosszügigen Abfindungen erhalten. Auch ist vorgesehen, dass der Staat nach der Rettung einer Bank später an den Gewinnen beteiligt werden kann.

Erneut Milliarden an Banken

Das Repräsentantenhaus hatte das Paket am Montag abgelehnt, was zu dramatischen Kursstürzen führte und weltweit auf Unverständnis und Kritik gestossen war. Viele Abgeordnete stimmten am Montag mit Nein, weil sie an der Basis unter Druck der Wähler geraten waren, die derart massive Hilfen des Staates und damit letztlich des Steuerzahlers für Finanzhäuser der Wallstreet ablehnen.

Die wichtigsten Zentralbanken der Welt versorgten die Banken erneut mit Milliarden, um die Institute flüssig zu halten. Allein die Europäische Zentralbank (EZB) stellte im Euro-Währungsgebiet 50 Milliarden Dollar (35,4 Mrd Euro) für einen Tag bereit - am Vortag waren es noch 30 Milliarden Dollar gewesen.

Die Börse in Tokio reagierte negativ auf die Zustimmung des US-Senats zum Hilfspaket. Nach dem Votum in Washington baute der Nikkei- Index seine Verluste aus. Eine halbe Stunde nach der Abstimmung lag er um 1,1 Prozent tiefer bei 11 243 Punkten. Der breiter gefasste Topix-Index sank um 1,67 Prozent auf 1083 Punkte.

(vin/sda/ap)