Karzai bietet Taliban Versöhnung an
Aktualisiert am 19.11.2009
Der afghanische Präsident Hamid Karzai hat den Eid für seine zweite Amtszeit von fünf Jahren abgelegt. In seiner Antrittsrede kündigte er eine Grosse Ratsversammlung an.
Will das Land nach 30 Jahren Krieg befrieden: Präsident Hamid Karzai. Bild: KEYSTONE/AP
In der ersten Rede zur neuen Amtszeit forderte er die Taliban zur Teilnahme an einer Grossen Ratsversammlung - die sogenannte Loja Dschirga - auf. Die Versammlunag solle dazu dienen, Afghanistan nach 30 Jahren Krieg Frieden zu bringen, sagte Karzai. Die Islamische Republik Afghanistan werde die nationale Aussöhnung ganz oben auf die Tagesordnung setzen.
Die Loja Dschirga ist laut Verfassung «die höchste Manifestation des Willens des afghanischen Volkes» und wird vom Präsidenten einberufen. Ein Datum nannte Karzai nicht. Saudiarabien bat er, Verhandlungen mit den Taliban fortzuführen.
Verantwortung für Sicherheit übernehmen
Weiter stellte er in Aussicht, dass Afghanistan in den kommenden Jahren schrittweise die Verantwortung für die Sicherheit des Landes von den ausländischen Truppen übernehmen könne. Dazu nannte er einen Zeithorizont von fünf Jahren. Schon in drei Jahren sollten sie die Verantwortung für die bislang instabilen Gebiete tragen.
Er betonte, er wolle in seinem künftigen Kabinett kompetente Experten-Minister einsetzen. Nach wachsendem internationalem Druck kündigte der Präsident ausserdem an, die verbreitete Korruption im Land anzugehen.
Umfassende Sicherheitsvorkehrungen
An den Feierlichkeiten im Palast in Kabul nahmen als Ehrengäste die Aussenminister Grossbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und der USA teil. Aus Islamabad reiste der pakistanische Präsident Asif Ali Zardari an.
Die Gäste reagierten vorsichtig auf die Antrittsrede: Die afghanische Regierung habe bislang «nicht annähernd genug unternommen, um die Ernsthaftigkeit ihrer Absicht zu demonstrieren, Korruption anzugehen», sagte US-Aussenministerin Hillary Clinton. Sie sicherte Karzai aber dennoch die Unterstützung der USA zu.
Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle drückte am Rande der Amtseinführung seine Hoffnung aus, «dass den richtigen Worten jetzt auch die richtigen Taten folgen». Der britische Aussenminister David Miliband sagte, Karzai habe verstanden, was von ihm erwartet werde.
Fragwürdige Wiederwahl
Karzai war nach einer von Betrug überschatteten Wahl vor drei Monaten Anfang November im Amt bestätigt worden. Nach Abzug gefälschter Stimmen hatte Karzai eine absolute Mehrheit bei der Wahl am 20. August knapp verfehlt. Nach dem Rückzug seines Herausforderers Abdullah Abdullah wurde Karzai von der umstrittenen Wahlkommission auch ohne absolute Mehrheit zum Wahlsieger erklärt.
Abdullah zog sich zurück, weil er erneuten Wahlbetrug des Präsidentenlagers befürchtete. Er lehnte es auch ab, einen Ministerposten in Karzais Regierung anzunehmen. Eine durch Betrug ins Amt gekommene Regierung werde die seit acht Jahren immer gleichen Versprechen nicht umsetzen, sagte er in Kabul.
Wegen der Vereidigung wurden die Sicherheitsvorkehrungen in Kabul dramatisch verschärft. Der Flughafen der Hauptstadt blieb am Donnerstag für den gewöhnlichen Passagierverkehr geschlossen. Die Regierung rief für Kabul einen Feiertag aus und forderte die Menschen auf, zu Hause zu bleiben. Strassen wurden gesperrt. Die Vereidigung wurde von zwei Selbstmordanschlägen im Süden des Landes überschattet. Nach Angaben der Polizei und der US-Armee starben dabei zehn Zivilisten und zwei amerikanische Soldaten.
(cpm/sda)