Berlusconi lässt sich ein wenig belehren

Seit Wochen demonstrieren in Italien Schüler, Lehrer und Eltern, Studenten und Hochschullehrer gegen die geplanten Reformen der Regierung Berlusconi im Bildungsbereich. Auf die Protestwelle, die sich unterdessen zu einem wahren Flächenbrand ausgeweitet hat, reagierte das rechte Regierungsbündnis zunächst mit Härte. So erklärte Regierungschef Silvio Berlusconi mehrfach, dass Demonstrationen auf der Strasse grundsätzlich nicht legitim seien und drohte sogar an, die Polizei gegen Schüler und Studenten einzusetzen.

Staatspräsident mahnt zu Dialog

Doch nicht nur diese markige Ankündigung musste Berlusconi zurücknehmen. Weil ihn Staatspräsident Giorgio Napolitano unter dem Druck der massenhaften Proteste zu mehr Dialog mit den Betroffenen mahnte, macht Berlusconi jetzt zumindest im Bereich der Universitäten einen Rückzieher. Während die zutiefst umstrittenen neuen Regelungen für die Schulen in der vergangenen Woche noch per Dekret verabschiedet wurden und vom Parlament in Rom lediglich bestätigt werden müssen, soll die Hochschulreform nun zumindest in Teilen das übliche gesetzgeberische Verfahren durchlaufen. Das heisst auch, dass die Massnahmen nicht, wie ursprünglich geplant, bereits Anfang kommenden Jahres in Kraft treten können.

Silvio Berlusconi reagierte damit auch auf den wachsenden Unmut über seine Politik in Teilen der Bevölkerung. Zwar ist er nach wie vor höchst populär, doch bekommt die bislang eher schwache Opposition durch die Proteste ungeahnten Auftrieb. So konnte Oppositionschef Walter Veltroni vor zehn Tagen Hunderttausende zu einer Grosskundgebung seiner Demokratischen Partei (PD) in Rom mobilisieren, und nach einem weiteren Generalstreik in der vergangenen Woche blieben praktisch in ganz Italien die Schulen geschlossen, teilweise sogar für mehrere Tage – eine Situation, die für Berlusconi allmählich unhaltbar wird.

Dessen Regierung hatte noch während der Sommerferien beschlossen, den italienischen Grundschulen eine Rückkehr zu einem einzigen Klassenlehrer zu verordnen – eine Massnahme, mit der sie rund 90'000 Lehrer und zusätzlich rund 40'000 Stellen in der Verwaltung einsparen will. Auch an den Universitäten regiert künftig der Rotstift von Berlusconis Finanzminister Giulio Tremonti. Allein im kommenden Jahr will dieser 700 Millionen Euro streichen und langfristig Tausende von Dozenten- und Professorenstellen nicht mehr neu besetzen oder unbefristete Arbeitsverhältnisse in befristete umwandeln.

Ausserdem sollen staatliche Hochschulen zunehmend in private Stiftungen umgebaut werden. Nicht zuletzt damit gelang es der Regierung, Institute in ganz Italien gegen sich aufzubringen, die um die Freiheit von Lehre und Forschung fürchten. Wie alle Betroffenen, werfen sie der Regierung in Rom ausserdem vor, nie das Gespräch gesucht zu haben.

Ein nervöser Regierungschef

Nicht zuletzt, weil selbst im eigenen Lager die Kritik an Berlusconis selbstherrlichem Regierungsstil lauter wird, liess er jetzt erstmals eine gewisse Verhandlungsbereitschaft erkennen. «Die Universitäten sind eine zu wichtige Angelegenheit», sagte er und deutete an, dass man über die geplanten Einschnitte nochmals reden müsse.

Gestern Montag berief ein nervöser Regierungschef die Fraktionsspitzen seines Bündnisses und Bildungsministerin Maria Stella Gelmini zu sich, um über die brisante Lage zu beraten. Zwar wurde zunächst Stillschweigen gewahrt, doch erklärte der Fraktionschef von Silvio Berlusconis «Haus der Freiheit» im Senat, Maurizio Gasparri, bei den Hochschulen werde es nicht «eine einzige Massnahme» geben, sondern eine ganze Reihe von Schritten. Wie diese genau aussehen, soll Bildungsministerin Gelmini selbst erklären. Die Proteste gingen unterdessen in ganz Italien weiter.

(Tages-Anzeiger)