Berlusconis folgenschwere Telefongespräche
Aktualisiert am 15.03.2010
Silvio Berlusconi zeigt sich verärgert über Berichte, wonach seine Telefonate abgehört worden seien. Der italienische Ministerpräsident habe darin gefordert, regierungskritische TV-Sendungen abzusetzen.
Steht erneut in der Kritik: Silvio Berlusconi soll Druck auf Fernsehchefs ausgeübt haben. Bild: KEYSTONE/AP
Als Regierungschef habe er das Recht, mit jedem zu telefonieren, ohne dass die Gespräche überwacht würden, sagte Berlusconi am Montag in einem Radiointerview. Die Nachrichtenagentur ANSA berichtete über Ermittlungen gegen den konservativen Ministerpräsidenten wegen des Verdachts, dass dieser Druck auf Fernsehchefs ausgeübt habe.
Berlusconi soll seine Gesprächspartner aufgefordert haben, von ihm als linksgerichtet empfundene Sendungen abzusetzen, hiess es. Auf richterliche Anordnung hin seien die Telefonate der Fernsehchefs abgehört worden. Berlusconis Anwalt Niccolo Ghedini bezeichnete die Anschuldigungen als haltlos und erklärte, Ermittlungen gegen den Ministerpräsidenten wären inakzeptabel.
Druck auf regierungskritische Sendungen
Laut einem Bericht der Tageszeitung «Il Fatto» wird Berlusconi beschuldigt, Druck auf die RAI und auf die Kommunikationsbehörde zur Schliessung der regierungskritischen Talk Show «Annozero» ausgeübt zu haben, die RAI 2 jeden Donnerstagabend sendet.
Der Chefredakteur der von RAI 1 gesendeten Tagesschau TG1, Augusto Minzolini, und der Präsident der Kommunikationsbehörde AGCOM Giancarlo Innocenzi hätten in Telefongesprächen ihre Unterstützung zugesichert, um die Programme abzusetzen. Minzolini war schon öfters wegen der regierungsfreundlichen Berichterstattung seines TG1 ins Visier der Opposition geraten.
Zufällig abgehört
Die Staatsanwälte hätten zufällig Telefongespräche Berlusconis mit Minzolini und Innocenzi abgehört, während sie in einen anderen Fall ermittelten, berichtete «Il Fatto».
Der neue Skandal droht Öl ins Feuer der Polemik über die Kontrolle zu giessen, die der Premierminister und Medienbesitzer auf das italienische Fernsehsystem ausübt. Der Oppositionspolitiker Antonio Di Pietro forderte den Rücktritt des TG1-Chefredakteurs und des Präsidenten der Kommunikationsbehörde. Diese weigerten sich jedoch dazu.
(jak/ddp/ sda)