Die Roten wollen ihn stürzen

«Wenn Herr Westerwelle die Vorwürfe gegen sich nicht ausräumen kann, dann ist ein Rücktritt notwendig, um Schaden von Deutschland abzuwenden», sagte die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Linken, Gesine Lötzsch, am Montag in Berlin. Westerwelle habe bisher noch keine sachdienlichen Hinweise geliefert, die ihn entlasten könnten, sagte Lötzsch zu den Vorwürfen, der Aussenminister könne Politik und Geschäft nicht trennen.

Westerwelle hatte zuvor die Kritik an seiner Begleitung bei Auslandsreisen als diffamierend zurückgewiesen. Er bekräftigte am Montag in Berlin seinen Verdacht, dass hinter den Angriffen der Opposition die Absicht stehe, eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken im Düsseldorfer Landtag vorzubereiten. Auch verteidigte der FDP-Chef ausdrücklich die Rolle seines Lebensgefährten, des Geschäftsmanns Michael Mronz, der ihn während seiner Südamerikareise begleitet hatte.

Ein «bemerkenswerter Vorgang»

«Mein Lebenspartner ist auf dieser Reise dabei gewesen, aber er hat nicht ein einziges Mal an einem politischen Gespräch teilgenommen», sagte Westerwelle. Vielmehr habe Mronz soziale Projekte in Armutsvierteln und in Chiles Erdbebengebiet besucht. Angesichts der Kritik aus der Opposition äusserte Westerwelle daher Zweifel, «ob das in anderen Konstellationen auch so kommentiert worden wäre».

Wenn der Aussenminister Interessen im Ausland vertrete, müsse es bei der Kritik Grenzen geben, fügte Westerwelle hinzu. Die Angriffe der Oppositionsparteien «über eine solche Ausdauer, so systematisch, so diffamierend», bezeichnete er als «bemerkenswerten Vorgang», den er in diese Weise noch nicht gekannt habe.

Nach sachlichen Kriterien zusammengestellt

Westerwelle verteidigte auch die weitere Auswahl seiner Reisedelegation, bei der ihm vorgeworfen wurde, FDP-freundliche Unternehmer bevorzugt behandelt zu haben. Die Wirtschaftsdelegation werde nach rein fachlichen und sachlichen Kriterien zusammengestellt, betonte der Vizekanzler.

(cpm/ddp)