EU-Minister zum Steuerstreit: «Schweiz kommt da nicht heraus»
Aktualisiert am 10.03.2009
Die Finanzminister der EU haben sich heute auf eine gemeinsame Position für das G20-Gipfeltreffen im April geeinigt. Auch zur Schweiz haben sie eine ungemütlich klare Meinung.
Klare Worte: Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück, links, mit Lars Lokke Rasmussen, Mitte, und Jyrki Katainen, den Kollegen aus Dänemark und Finnland, heute in Brüssel. Bild: KEYSTONE/AP
Die EU-Finanzminister haben sich geeinigt, dass «unkooperative Rechtssysteme» in Zukunft auf einer Liste aufgeführt werden sollen. Gemeint sind damit Staaten, die beim Informationsaustausch über ausländische Bankkonten nicht wie gewünscht kooperieren. Wer das ist, darüber liess der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück heute keine Zweifel: Er forderte die Schweiz, Österreich und Luxemburg erneut zur Lockerung des Bankgeheimnisses auf.
Niemand wolle diese Länder schwarz anmalen, blamieren oder schlecht behandeln, sagte er am Dienstag nach Beratungen der EU- Finanzminister. «Nur die bisherigen sehr zarten Informationen, die ich höre für eine grössere Kooperation, die möchte ich gerne belegt haben.»
Steinbrück freut sich über «Zug im Kamin»
Er freue sich, «wie viel Zug in den Kamin gekommen ist», sagte der deutsche Finanzminister in Hinblick auf die öffentliche Diskussion um Steueroasen und das Bankgeheimnis. Die betreffenden Länder müssten selbst klären, ob sie «kooperativ» beim Datenaustausch seien. Länder mit Bankgeheimnis würden aber derzeit unter den derzeitigen ökonomischen Entwicklungen unter Druck geraten.
Der Luxemburger Premier und Finanzminister Jean-Claude Juncker habe dabei erklärt, dass sich diese Länder nicht als Steueroasen sehen würden, sagte Steinbrück. Dies ändere aber nichts daran, dass die Staaten auch in Hinblick auf das G-20-Treffen mehr Wert auf einen Informationsaustausch legten, um nicht nur Steuerbetrug sondern auch Steuerhinterziehung zu bekämpfen.
Es sei wohltuend, dass die von Berlin angestossene Diskussion so weit geführt habe, sagte der deutsche Finanzminister. «Alle Länder, insbesondere Liechtenstein und die Schweiz wissen, dass sie aus dieser Fragestellung nicht mehr herauskommen.» Steinbrück: «»Das Fenster war noch nie so weit geöffnet um ein Verhalten herbeizuführen, das im Sinne eines fairen Steuerwettbewerbs zwingend erforderlich ist.»
Kein Eingriff in Souveränität
Der deutsche Minister verwahrte sich gegen Vorwürfe der Schweiz, dies wäre ein Eingriff in die staatliche Souveränität. «Wenn man billigend in Kauf nimmt, Modelle zu haben, die zu Steuerhinterziehung und zu Steuerbetrug einladen, dann betrifft das die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland in ihrer Steuererhebung.»
Auch den Vorwurf, die G-20 setzten sich über die drei verbündeten Staaten mit Bankgeheimnis hinweg, wies Steinbrück zurück. Alle diese Länder seien zu der Konferenz von 17 OECD- Mitgliedstaaten im Oktober in Paris eingeladen gewesen. «Da spiele ich den Ball mal sauber zurück ins Spielfeld der Beteiligten.»
(oku/sda)