Halbe Million Euro für 1700 Bankkundendaten
Aktualisiert am 08.02.2010
Die Regierung von Baden-Württemberg entscheidet heute Nachmittag über den Kauf von Schweizer Bankdaten zu mutmasslichen Steuersündern. Der Kauf ist in der Regierungskoalition umstritten.An einer ausserordentlichen Sitzung will das Kabinett in Stuttgart die Kontroverse zwischen CDU und FDP beilegen: CDU-Finanzminister Willi Stächele will die angebotene CD erwerben, FDP-Justizminister Ulrich Goll und dessen Parteifreunde lehnen dies ab. Der Informant verlangt für die Daten von 1700 mutmasslichen Steuerhinterziehern offenbar eine halbe Million Euro. Das Angebot war am Freitag bekannt geworden.
Das baden-württembergische Finanzministerium rechnet bei einem Ankauf der CD mit Daten von Steuersündern mit Mehreinnahmen von sechs bis sieben Millionen Euro.
Ausgelöst wurde der jüngste Steuerstreit zwischen der Schweiz und Deutschland vor gut einer Woche, nachdem ein Unbekannter dem Bundesland Nordrhein-Westfalen eine Steuerdaten-CD angeboten hatte. Mit dem Segen der Bundesregierung entschieden sich die Behörden für den umstrittenen Handel.
Auch Bayern kündigte inzwischen an, es prüfe den Ankauf von Daten mutmasslicher Steuersünder. Laut dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» handelt es sich um Daten von Kunden zweier Banken in der Schweiz und in Luxemburg.
(vin/sda)