Schluss mit Privilegien: Mario Montis Sparmassnahmen betreffen bald auch den Vatikan – dieser soll in Zukunft für seine Immobilien Steuern bezahlen. (14.1.2012) Bild: Keystone
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Nachdem die Ratingagentur Moody's Italiens Kreditwürdigkeit von A2 auf A3 herabgestuft hat, dürften die Sparmassnahmen noch weiter vorangetrieben werden. So weit, dass in Zukunft sogar der Vatikanstaat davon betroffen sein könnte. Denn bisher genoss der Vatikan in vielerlei Hinsicht steuerliche Privilegien, was etlichen Italienern angesichts des drastischen Sparpakets der Monti-Regierung sauer aufstösst.
Sogar die EU macht Druck
So hat die aktuelle Übergangsregierung die Immobiliensteuer (ICI), die von Silvio Berlusconi abgeschafft wurde, wieder eingeführt. Mit einer bedeutenden Ausnahme: Die Immobilien des Vatikans, die 2005 von dieser Steuer befreit worden waren, sollten auch weiterhin unversteuert bleiben. Und zwar auch solche Immobilien, die für kommerzielle Zwecke genutzt werden, also Hotels, Privatschulen, Universitäten, Spitäler oder Wohnliegenschaften – die Präsenz einer internen Kapelle reicht aus, um die Steuerimmunität zu erreichen.
Dieser Sonderstatus soll nun geändert werden. Nicht zuletzt aufgrund einer Ermittlung wegen staatlicher Beihilfe gegen Italien, die im Oktober 2010 von der Europäischen Kommission eröffnet wurde, wie die italienische Tageszeitung «La Repubblica» berichtet. Mit der Aufhebung der oben erwähnten Steuerprivilegien hofft Italien, eine Verurteilung durch die EU zu verhindern. Allerdings riskiert der Vatikan sogar mit einer Aufhebung des Steuervorteils eine Aufforderung zur Steuernachzahlung für die Jahre 2006 bis 2011.
Ein gewinnbringendes Immobilienimperium
Diese Rechnung könnte happig werden. Denn das Immobilienimperium des Vatikans umfasst rund 50'000 Liegenschaften, die laut Schätzungen rund vier Milliarden Euro im Jahr erwirtschaften. Allein in Rom sind 800 Schulen, 65 Privatkliniken, 43 Internate und sogar einige Polizei- und Carabinieri-Kommissariate im Besitz des Vatikans. Hinzu kommen rund 200'000 Hotelbetten in ganz Italien, die in die Kategorie Turismo Religioso (Religiöser Tourismus) fallen, also Hotels, Ferienhäuser und Agriturismi, die für Pilger gedacht sind – aber auch für ganz gewöhnliche Touristen offenstehen.
Diesen Donnerstag finden in Rom die Feierlichkeiten zum 83. Jubiläum der Patti Lateranensi (Lateranische Vereinbarungen) statt. Dieses Konkordat legte 1929 die politische Beziehung zwischen Italien und dem Heiligen Stuhl fest und wurde damals von Benito Mussolini aufgesetzt. Die diesjährigen Feierlichkeiten könnten ein bisschen getrübt ausfallen, denn Mario Monti wird die Gelegenheit nutzen, um die Neuregelung der Immobiliensteuer anzusprechen.
( Tagesanzeiger.ch/Newsnet )
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