Kosovo-Serben stimmen über Zugehörigkeit ab

Das Ergebnis der Abstimmung der Serben in Kosovo steht schon vor dem Urnengang quasi fest. Es wurde mit einem überwältigenden «Nein» zur Anerkennung der Hoheit Kosovos über die serbischen Gemeinden gerechnet. Weder Serbien noch die im Kosovo lebende serbische Minderheit anerkennt die Unabhängigkeit des Landes seit 2008.

Die Abstimmung ist rechtlich nicht bindend und wurde von den Lokalverwaltungen organisiert, die von serbischen Oppositionsparteien finanziert werden. Die Regierung in Belgrad lehnt die Abstimmung ab und sieht darin einen Rückschritt.

Die Mehrheit in einer kleinen Region

Das Referendum lief mit guter Beteiligung an. Bis zum Mittag hätten in drei serbischen Gemeinden im Norden des Landes schon 21 Prozent der Stimmberechtigten ihre Stimme abgegeben, berichteten serbische Spitzenpolitiker in Zvecan. In einer vierten Stadt wird erst am Mittwoch gewählt.

Insgesamt sollen rund 35'500 Serben entscheiden, ob sie sich in den von Albanern kontrollierten Staat Kosovo integrieren oder weiter innerhalb ihrer Mutterrepublik Serbien bleiben wollen. Bisher hat die Kosovo-Regierung im Norden keinen Einfluss. Die Serben machen zwar weniger als zehn Prozent an der Gesamtbevölkerung aus, stellen aber im Nordzipfel des Kosovos die Mehrheit. Belgrad unterstützt seine Landsleute in Nordkosovo mit jährlich bis zu 500 Millionen Euro.

«Starkes Signal»

Der Bürgermeister von Mitrovica, Krstimir Pantic, sagte nach der Stimmabgabe, das Referendum werde ein starkes Signal an die internationale Gemeinschaft senden, dass die Serben nicht im Kosovo leben wollten. Die völkerrechtliche Anerkennung Kosovos – unter anderem durch die USA, die meisten EU-Länder und die Schweiz – sei ein Fehler gewesen. Denn «Kosovo besitzt weder klar umrissene Grenzen noch ein Justizsystem auf seinem gesamten Staatsgebiet», was die Voraussetzung für einen souveränen Staat sei.

Die 87 Staaten, die bisher der Kosovo völkerrechtlich anerkannt haben, wollen im Gegensatz dazu die serbische Minderheit in den vor vier Jahren von Serbien abgefallenen Staat Kosovo integrieren. Als Gegenleistung soll ihnen eine sehr weit gefasste Autonomie zugesprochen werden.

«Provozierende» Abstimmung

Kosovos stellvertretender Regierungschef Hajredin Kuci erklärte, die Abstimmung habe «keine politischen oder rechtlichen Auswirkungen». Der serbische Präsident Boris Tadic lehnt das Referendum als verfassungswidrig ab. Seiner Ansicht nach droht es zudem, die Krise zu verschärfen.

Führende serbische Politiker haben zudem die Serben im Nordkosovo wiederholt gewarnt, die Volksbefragung schade den Bemühungen Belgrads um Fortschritte im EU-Annäherungsprozess. Serbien hofft beim EU-Gipfel im März auf den Status eines EU-Beitrittskandidaten.

Der Vertreter der internationalen Gemeinschaft im Kosovo, Pieter Feith, sagte, das Referendum solle lediglich «provozieren» und die Gespräche zwischen beiden Parteien behindern. Auch die EU sah die Volksabstimmung als problematisch an. Weder Gewalt und Barrikaden noch ein Referendum seien die Lösung für den Konflikt zwischen den Regierungen in Belgrad und Pristina, sagte eine EU-Sprecherin in Brüssel.

Zugang zu Grenzposten möglich

Zugleich mit der Volksbefragung haben die Serben offenbar ein Zugeständnis an die im Kosovo tätigen Vertreter der internationalen Staatengemeinschaft gemacht. Beamte der EU-Rechtsstaatsmission EULEX konnten in den vergangenen Tagen auf dem Landweg zu den Grenzübergängen Jarinje und Brnjak gelangen.

Dies bestätigte eine EULEX-Sprecherin gegenüber der Belgrader Tageszeitung «Politika». Ortsansässige Serben hatten den Zugang zu den Grenzposten seit Mitte September mit Strassenblockaden verhindert.

(rub/sda)