Schweiz weibelt für globale CO2-Abgabe
Aktualisiert am 30.11.2009
Regierungsvertreter aus aller Welt feilen an einer Konferenz in Barcelona an den Entwürfen für ein neues Klimaabkommen im Dezember.
Der Weltklimagipfel wird die Umweltverschmutzung reduzieren: Rauchende Fabriken im Ruhrgebiet. Bild: KEYSTONE/AP
Mit gedämpften Erwartungen hat am Montag in Barcelona die letzte Vorkonferenz der Uno für den Weltklimagipfel in Kopenhagen begonnen. Internationale Umweltorganisationen wie auch der Chef des Uno-Klimasekretariats, Yvo de Boer, forderten von Staats- und Regierungschefs politische Signale und die Bereitschaft, in Kopenhagen eine substanzielle Vereinbarung zu erreichen.
Laut Thomas Kolly, dem Leiter der Schweizer Delegation, steht in Barcelona vor allem nochmals zur Diskussion, was die grossen Schwellenländer und die Industriestaaten unternehmen wollen, um ihren CO2 zu senken. Es sei nicht zuletzt im Eigeninteresse der grossen Industriestaaten, insbesondere der USA, ihre Emissionen zu senken, sagte Kolly am Montag in der Sendung «Heute Morgen» von Radio DRS. Das Bewusstsein dafür sei in den letzten Monaten auf nationaler Ebene bereits gewachsen und müsse nun auch auf internationalem Niveau «umgemünzt» werden.
Schweizer Vorschlag angekommen
Zudem gehe es in Barcelona um die Frage, wie die Finanzierung der Massnahmen zur Senkung des CO2-Ausstosses geregelt werden sollen, sagte Kolly weiter. «Es ist klar, dass Entwicklungsländer auf die finanzielle und technische Unterstützung der Industrieländer angewiesen sind, damit sie echte Fortschritte machen können, um den Anstieg ihrer Emissionen zu reduzieren.» Der Vorschlag der Schweiz für eine globale CO2-Steuer nach dem Verursacherprinzip sei in den Verhandlungstext aufgenommen worden. «Das Prinzip dieser globalen CO2-Abgabe ist auf grosses Interesse gestossen», sagte Kolly. Ebenfalls Interesse gebe es für die Ideen der Schweiz, wie die Einnahmen einer solchen Steuer einzusetzen seien.
Die Schweiz hat vorgeschlagen, bereits mit präventiven Massnahmen dafür zu sorgen, dass sich die Schäden durch die Klimaerwärmung in Grenzen halten. Für den Fall, dass doch Schäden entstehen, zum Beispiel durch Überschwemmungen, soll ein globales Versicherungssystem eingeführt werden.
Verhalten optimistisch
Die Aussichten für einen Durchbruch in Kopenhagen gelten als gering. De Boer hatte bereits im Vorfeld angekündigt, ein rechtsverbindliches Abkommen sei bis Mitte Dezember nicht mehr möglich. Bestenfalls könne es eine «politische Vereinbarung» geben, die den Rahmen abstecke.
Auch Kolly äusserte sich nur «verhalten optimistisch». «Wir werden sicher ein Resultat haben», sagte er. «Es ist ganz klar, dass viele wichtige Details offen bleiben werden. Aber es wird sicher ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung sein.»
(vin/sda)