Eklat mit Israel – jetzt macht Washington Druck
Von Amy Teibel, DDP . Aktualisiert am 15.03.2010
Letzte Woche ging Jerusalem mit seinen Siedlungsplänen zu weit. Die Beziehungen sind auf einem absoluten Tiefpunkt angelangt. Und das hat Folgen.
Saure Gurke: US-Vize Joe Biden hatte letzte Woche beim Besuch in Israel nichts zu lachen. Bild: KEYSTONE/AP
Die amerikanisch-israelischen Beziehungen sind wegen eines umstrittenen Siedlungsprojekts im arabischen Ostteil Jerusalems auf dem schlechtesten Stand seit dreieinhalb Jahrzehnten angelangt. Diese Einschätzung vertrat der israelische Botschafter in Washington, Michael Oren, in einer Telefonkonferenz mit israelischen Diplomaten, wie israelische Medien am Montag berichteten. Die USA bestünden auf einem Stopp des Siedlungsprojekts in Ostjerusalem, hiess es weiter.
Bereits am Wochenende war eine tiefe Verstimmung Washingtons über das Vorgehen der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zum Ausdruck gebracht worden: Aussenministerin Hillary Clinton nannte es beleidigend und Präsidentenberater David Axelrod einen Affront, dass die Baugenehmigung für die 1600 Wohnungen vergangene Woche ausgerechnet während des Besuchs von Vizepräsident Joe Biden erteilt worden war.
Das muss Jerusalem nun erfüllen
Neben dem Baustopp fordere Washington nun von Israel einen ganzen Katalog von Massnahmen zur Förderung des Friedensprozesses mit den Palästinensern, berichteten israelische Zeitungen und Rundfunksender. Regierungssprecher Mark Regev wollte sich dazu am Montag zunächst nicht äussern. Den Berichten zufolge wünscht Washington als vertrauensbildende Massnahmen:
- die Freilassung hunderter inhaftierter Palästinenser
- die Übergabe einiger Gebiete im Westjordanland unter palästinensische Kontrolle
- den Abbau einiger Strassensperren, die den palästinensischen Warenverkehr im Westjordanland behindern
- eine Lockerung der Blockade des Gazastreifens.
Kernpunkte müssen auf den Tisch
Und das ist noch nicht alles. Washington verlange von der Regierung Netanjahu zudem, in Gesprächen mit den Palästinensern auch die Kernpunkte des Nahost-Konflikts auf die Tagesordnung zu setzen:
- die endgültige Festlegung der Grenzen Israels und eines künftigen palästinensischen Staats
- den Status von Jerusalem, dessen Ostteil die Palästinenser zur Hauptstadt ihres Staates machen wollen
- das Schicksal der Flüchtlinge, die bei der Staatsgründung Israels 1948 vertrieben worden waren.
Auch das israelische Aussenministerium hatte zu diesem Forderungskatalog zunächst keinen Kommentar. Netanjahu hatte am Sonntag noch versucht, die Wogen zu glätten. Israel und die USA hätten gemeinsame Interessen, betonte er im Kabinett, stellte aber zugleich die Sicherheitsinteressen des jüdischen Staates über alles andere.
( Tagesanzeiger.ch/Newsnet )