«Israel lässt sich vom wichtigsten Verbündeten nichts mehr sagen»

Herr Lüders, die Stimmung zwischen den USA und Israel ist auf einem Tiefpunkt angelangt – wegen einer umstrittenen Baugenehmigung im arabischen Ostteil Jerusalems, die während des Besuchs von Vizepräsident Joe Biden erteilt wurde. Warum reagiert die US-Regierung diesmal so heftig – und noch dazu öffentlich?
Die Heftigkeit der amerikanischen Reaktionen hat vor allem mit dem Zeitpunkt zu tun. Die Ankündigung der israelischen Regierung während Bidens Besuch, weitere 1600 Häuser zu errichten, war ein unfreundlicher Akt. Und hat Washington signalisiert, dass die israelische Regierung zu keinen substanziellen Zugeständnissen in der Siedlungsfrage bereit ist.

Washington fordert nun laut Presseberichten einschneidende Massnahmen von Israel. Dazu zählen ein Baustopp, die Freilassung hunderter inhaftierter Palästinenser, die Übergabe von einigen Gebieten im Westjordanland und eine Lockerung der Blockade des Gazastreifens ...
Die USA müssen darauf achten, nicht als «Erfüllungsgehilfe» Israels zu gelten - insbesondere nach der Grundsatzrede Obamas an die Adresse der arabisch-islamischen Welt in Kairo im vorigen Jahr. Die amerikanische Kritik ist jetzt deutlich. Doch die israelische Regierung weiss, dass Washington keine Sanktionen gegenüber dem jüdischen Staat verhängen wird.

Israels Premier Benjamin Netanyahu hat sein Bedauern über die diplomatische Verstimmung ausgedrückt. Doch von dem Bauvorhaben will er offenbar nicht abrücken. Welche Konsequenzen hätte es für ihn, Forderungen aus Washington nachzugeben?
Die israelische Regierung besteht aus einer Koalition der Ultrarechten, aus deren Sicht das besetzte Westjordanland ein integraler Bestandteil des biblischen Eretz Israel ist. Würde Netanjahu auch nur eine Satellitenantenne einer israelischen Siedlung im Westjordanland abbauen lassen, bräche seine Regierungskoalition, die sich eng mit den Siedlern verbunden weiss, auseinander. Die israelische Regierung plant den Bau von 50’000 Wohnungen in Ost-Jerusalem in den nächsten 15 bis 20 Jahren.

Ist die Eskalation in den letzten Tagen womöglich ein Zeichen dafür, dass sich die Einschätzungen innerhalb der US-Regierung geändert haben?
Der gegenwärtige Konflikt macht Washington auch deshalb Sorgen, weil Israel erkennen lässt, sich von seinem wichtigsten Verbündeten, den USA, nichts mehr sagen zu lassen. Die Gefahr wächst, dass Israel im Alleingang einen Militärschlag gegen den Iran durchführt – ohne von den USA davon abgebracht werden zu können.

Wie sehen Sie im derzeitigen Stadium die Chance auf baldige Friedensgespräche mit den Palästinensern?
Substanzielle Gespräche mit den Palästinensern wird es mit dieser israelischen Regierung nicht geben. Es ist deshalb nicht auszuschliessen, dass die Palästinenser einseitig einen eigenen Staat ausrufen. Allerdings besteht ihre Tragödie darin, politisch in drei Teile zu zerfallen: Die Fatah unter dem Präsidenten Abbas kontrolliert das Westjordanland, die Hamas den Gazastreifen, und die Palästinenser mit israelischem Pass sitzen zwischen allen Stühlen.

Die Konflikte zwischen Israel und den Palästinensern werden als Schlüssel für die Entwicklung in der gesamten Region betrachtet. Auf lange Sicht betrachtet: Wird Israel sich den Forderungen der USA verschliessen können?
Die israelische Haltung wird sich erst ändern, wenn die bedingungslose Solidarität des Westens mit Israel einer völkerrechtlichen Verbindlichkeit weicht: Solidarität ja – aber keine blinde Gefolgschaft, wo Israel die Normen internationalen Rechts seit Jahrzehnten verletzt.

Welche Rolle werden die Palästinenser in diesem Konflikt spielen können?
Die Palästinenser sind nicht in der Lage, Forderungen zu stellen. Ihre politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Strukturen sind in weiten Teilen zerstört. Sie können nur zur Kenntnis nehmen, was der Westen und Israel bereit sind, ihnen zu geben.

(Das Interview wurde per E-Mail geführt.)

( Tagesanzeiger.ch/Newsnet )