USA verurteilen Siedlungsbau in Ostjerusalem

US-Vizepräsident Joe Biden sieht nach der Einigung auf indirekte Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern neue Hoffnung für Friedensverhandlungen. Von Israel während seines Besuches bewilligte Siedlungspläne könnten die Gespräche indes gefährden. Beim Besuch in Jerusalem zeigte Biden sich «erfreut» über die Zustimmung beider Seiten zu den Verhandlungen. Die US-Regierung hoffe auf neue direkte Gespräche, sagte er bei einem Treffen mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu.

Ein umfassender Friede mit den Palästinensern, mit Syrien und Libanon sowie normale diplomatische Beziehungen mit der gesamten arabischen Welt seien langfristig die besten Garantien für Israels Sicherheit. Die Friedensgespräche liegen seit der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen vor gut einem Jahr auf Eis.

Siedlungen als Streitpunkt

Doch Israel dämpfte die Hoffnungen auf rasche Fortschritte im Friedensprozess zunächst wieder: Am Montag bewilligten die Behörden den Bau von 112 Wohnungen in der jüdischen Siedlung Beitar Ilit im Westjordanland. Und am Dienstag bewilligte das Innenministerium den Bau von 1600 Siedler-Wohnungen in Ostjerusalem.

Die Palästinenser erklärten, die Pläne seien eine Provokation und könnten die neuen Gespräche torpedieren, noch bevor sie begonnen hätten. Das Quartier Ramat Schlomo in Ostjerusalem, das Israel ausbauen will, liegt im besetzten Gebiet, das die Palästinenser als Teil eines künftigen eigenen Staates beanspruchen.

Die USA verurteilten die jüngste Baubewilligung. In einer in Washington veröffentlichten schriftlichen Erklärung Bidens hiess es, die Bewilligung unterwandere das jetzt nötige Vertrauen und laufe den konstruktiven Gesprächen zuwider, die er in Israel gehabt habe. Es gelte, eine Atmosphäre zu schaffen, die Verhandlungen unterstütze und sie nicht verkompliziere.

Die Siedlungsfrage ist einer der zentralen Streitpunkte im Nahost- Konflikt. Für die Palästinenser ist ein vollständiger Baustopp Voraussetzung für eine Wiederaufnahme direkter Gespräche. Die israelische Regierung verhängte Ende November jedoch nur einen auf zehn Monate befristeten Baustopp - mit zahlreichen Ausnahmen.

Sicherheitsgarantie für Israel

Bei einem Treffen mit Israels Präsidenten Schimon Peres äusserte Biden die Hoffnung, dass durch die indirekten Gespräche damit begonnen werden könne, das «in den vergangenen Jahren aufgestaute Misstrauen» auszuräumen. Doch Peres warnte vor allzu grossen Hoffnungen.

Biden gab Israel angesichts der Sorge wegen Irans Atomprogramm eine umfassende Sicherheitsgarantie. Israel fühlt sich vom iranischen Atomprogramm bedroht. Netanjahu verlangte erneut harte Sanktionen. Peres forderte im Gespräch mit Biden, den iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad international zu isolieren.

Besuch in Ramallah geplant

Der US-Vizepräsident war am Montag zu einem dreitägigen Besuch im Nahen Osten eingetroffen. Am morgigen Mittwoch will er mit der Palästinenserführung in Ramallah sprechen.

Die Palästinenser haben eine Frist von vier Monaten für diese indirekten Verhandlungen gesetzt. Falls es Fortschritte gibt, wollen sie auch wieder direkt mit Israel verhandeln.

(vin/sda)