Verwirrende Signale aus Jerusalem

Israel will den geplanten Bau hunderter neuer Wohnungen in Ostjerusalem nach Angaben aus Regierungskreisen verschieben, um den Streit mit den USA über das Projekt zu entschärfen. Ministerpräsident Benyamin Netanyahu habe Washington ausserdem zugesagt, palästinensische Häftlinge freizulassen, erklärten vier Minister am Sonntag. Medienberichten zufolge ist der Regierungschef ferner bereit, die Blockade des Gazastreifens zu lockern und wichtige Themen des Nahost-Konflikts in von den USA vermittelten Gesprächen zu diskutieren.

Diesen Berichten widersprach aber. Er rückr nicht von der umstrittenen Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten ab. Die israelische Baupolitik in Jerusalem sei «die gleiche wie in Tel Aviv», sagte Netanyahu am Sonntag. Er bekräftigte damit seine Ablehnung eines umfassenden Baustopps. «Wir werden weiter in Jerusalem bauen, wie wir es seit 42 Jahren tun», sagte Netanyahu.

US-Gesandter vor Ort

Israel hatte vergangenen Woche Baugenehmigung für 1600 Wohnungen im Ostteil Jerusalems erteilt. Bekanntgegeben wurde dies ausgerechnet während eines Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden, was in Washington für ernste Verstimmungen sorgte.

Am Sonntag traf Washingtons Sondergesandter für den Nahen Osten, George Mitchell, in Israel ein. Nach eigenen Angaben wollte er in Jerusalem mit Netanyahu zusammentreffen und am Montag Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas in Ramallah treffen. Mitchell hätte eigentlich bereits in den vergangenen Tagen Gespräche in Israel und im Westjordanland führen sollen, die Reise wurde wegen der diplomatischen Verstimmungen aber verschoben.

Ban zu Besuch im Gazastreifen eingetroffen

Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon ist am Sonntagmorgen zu einem Besuch im Gazastreifen eingetroffen. Ban fuhr am Kontrollposten Eres über die Grenze, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Mit seiner Visite in dem fast vollständig abgeriegelten Palästinensergebiet wollte der Uno-Generalsekretär nach eigenen Worten seine «Solidarität» mit der dort lebenden Bevölkerung demonstrieren und sich für eine Aufhebung der israelischen Blockade stark machen. Erwartet wurde Ban von einer kleinen Gruppe Demonstranten mit palästinensischen Flaggen. Es ist Bans zweiter Besuch in dem Gebiet seit der Gaza-Offensive von Ende Dezember 2008 bis Ende Januar 2009.

(cpm/ddp)