«Das ist wirklich übel»

Ihr Essay hat ein riesiges Echo ausgelöst und ist heute auf Tagesanzeiger.ch/Newsnet der mit Abstand meistgelesene Artikel. Überrascht?
Ja sehr. Ich dachte, das sei eine sehr offensichtliche Stellungnahme. Bei mir trudeln aber auch schon den ganzen Tag Mails rein.

Die Gegner der Initiative, die Eliten, sind ruhig geworden, es werden höchstens Zweifel geäussert, ob sie überhaupt durchsetzbar ist. Sie bleiben als einziger angriffig.
Demokratie bedeutet, dass man Mehrheitsentscheide akzeptiert, nicht aber, dass man seine Meinung ändert oder aufhört, für seine Meinung einzustehen. Im Gegenteil. Wenn ein Entscheid fällt, den man als falsch erachtet, muss man sich noch mehr einsetzen.

Sie zitieren in Ihrem Essay Franz Joseph Strauss, dass die «Lufthoheit über den Stammtischen» entscheidend sei. Ist das nicht eine Herabwürdigung des Stimmvolks?
Das finde ich nicht. Es geht mir darum, dass die sogenannten Eliten oder Intellektuellen es nicht geschafft haben, ihre Argumente einfach genug und klar genug zu formulieren, damit sie allgemein verstanden werden. Eine Herabwürdigung des Stimmvolkes ist es für mich, wenn ein Befürworter im Nachhinein sagt, ihm sei es ja gar nicht um die Minarette gegangen, sondern um die Rechte der Frauen. So eine Falschetikettierung ist für mich ein Missbrauch der Demokratie.

Sie bringen die Minarett-Initiative mit der allerersten Volksinitiative der modernen Schweiz, jener über das Schächtverbot, in Verbindung. Ist das nicht etwas weit hergeholt?
Da gibt es ganz klare Parallelen. Genau so wie heute die Leute sagen, ihnen sei es gar nicht um die Minarette gegangen, sondern sie hätten ein Zeichen gegen den Islam setzen wollen, genau so wurde damals mit dem Schächten und den Juden argumentiert. Das ist doch offensichtlich! Wie heisst der schöne Satz: Wer aus der Geschichte nicht lernt, ist gezwungen sie zu wiederholen.

Ist es nicht legitim, ein Signal gegen ein gewisses Unbehagen zu setzen?
Man hätte, wenn schon, ehrlich vorgehen sollen und gleich die Streichung des Verfassungsartikels zur Glaubensfreiheit verlangen sollen. Das kann man. Aber nicht, die Leute dazu aufrufen, für etwas zu stimmen, was der Verfassung widerspricht.

Haben Sie angesichts von Kriminalitätsstatistiken, Erfahrungen an Schulen und Terrormeldungen ein gewisses Verständnis, dass viele Menschen bezüglich des Islam beunruhigt sind?
Ja klar. Gerade weil dieses Unbehagen da ist, konnte sich die Denkweise der Minarettgegner überhaupt durchsetzen. Man nimmt ein vages Unbehagen, richtet eine Initiative gegen etwas, was gar nichts damit zu tun hat und freut sich, wenn alle losspringen.

Die CVP will von der Stimmung profitieren und nun muslimische und jüdische Friedhöfe verbieten.
Das habe ich auch gelesen. Wenn das so stimmt, kommt die CVP beim Versuch, den Herrn Schlüer rechts zu überholen, total von allem weg, was in unserer Bundesverfassung verbrieft ist. Das erschreckt mich mehr als alles andere. Das wäre wirklich übel.

In ganz Europa sind ähnliche Tendenzen wie in der Schweiz festzustellen. Entspricht das offene Vorgehen gegen eine andere Religion dem Zeitgeist?
Ja, diesen Zeitgeist hat es immer mal wieder gegeben. Wir leben in einer Situation, in der alte Gewissheiten und alte Strukturen nicht mehr in aller Gewissheit funktionieren – was mit der Globalisierung, der Wirtschaftssituation oder der Immigration zu tun hat. Immer wieder kommt es in solchen Situationen vor, dass man seine vage Unsicherheit gegen eine definierte Gruppe richtet. Am besten funktioniert dies dort, wo diese Gruppe gar nicht existent ist. In den Kantonen mit den wenigsten Muslimen war die Zustimmung zur Initiative am grössten.

Sehen Sie in diesem Zeitgeist eine Gefahr oder wird sich das wieder abflachen?
Ich sehe eine grosse Gefahr darin. Die Schweiz ist nicht gefeit davor, in Richtung Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sehr heftig abzurutschen. Wenn man die Schweiz, dieses doch sehr bemerkenswerte Land davor bewahren will, muss man sich dagegen wehren.

( Tagesanzeiger.ch/Newsnet )