Das falsche Kalkül der Despoten
Von Benedikt Rüttimann . Aktualisiert am 23.03.2011
Die Haltung der meisten arabischen Länder ist verlogen. Sie hatten nicht damit gerechnet, dass die Flugverbotszone tatsächlich umgesetzt würde. Ginge ihr Kalkül doch noch auf, wäre das eine Katastrophe.Es waren die 21 Mitglieder der Arabischen Liga, welche die Intervention in Libyen erst ermöglichten. Hätten sie nicht vor zehn Tagen selber ein Flugverbot gefordert, hätten Frankreich, Grossbritannien und die Vereinigten Staaten die Resolution 1973 im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht durchgebracht. Allerdings gingen die arabischen Despoten von anderen Voraussetzungen aus: Sie glaubten, dass die Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen am angekündigten Veto von China oder Russland scheitern würde.
Inzwischen ist alles anders. Eine Koalition der Engagierten hilft seit dem vergangenen Wochenende der libyschen Opposition und bombardiert militärische Einrichtungen und Truppen von Diktator Muammar al-Ghadhafi. Damit wurde ein blutiges Ende des hoffnungsvollen libyschen Aufstands zumindest vorläufig verhindert.
Einige Mitglieder der Arabischen Liga staunen jetzt öffentlich über die Heftigkeit des Einsatzes und kritisieren den Westen. Sie behaupten, die Angriffe gingen weit über die erlaubten Mittel hinaus. Das trifft nicht zu. Die Resolution erlaubt explizit gezielte Angriffe gegen libysche Truppen. Verboten ist einzig der Einsatz von Bodentruppen.
Die Haltung der meisten arabischen Länder ist verlogen. Im Februar wurde Ghadhafis Libyen von der Arabischen Liga einstimmig aus der Organisation ausgeschlossen – wegen der äusserst brutalen Unterdrückung der Demokratiebewegung. Gleichzeitig aber lassen die menschenverachtenden Regimes im Jemen, in Saudiarabien, Syrien und Bahrain im eigenen Land wahllos auf Demonstranten schiessen.
Das ursprüngliche Kalkül der Despoten könnte allerdings doch noch aufgehen. Wenn innerhalb Europas und innerhalb der Militärallianz Nato nicht rasch eine Einigung über die weitere Führung der Intervention erfolgt, könnten die Angriffe zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung bald versanden.
Das wäre nicht nur eine Katastrophe für die Glaubwürdigkeit des Westens, sondern auch für die Demokratiebewegungen in jenen arabischen Ländern, die noch immer von gewalttätigen Autokraten regiert werden.
(Tages-Anzeiger)
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