Der Dreck der Demokratie

Wenn auf den 1. August der 1 April folgt und auf die Sonntagsrede der Montagsschacher, wenn aus dem Anlächeln ein Zubeissen wird und aus dem Versprechen ein Verrat, wenn einer redet wie Gandhi und denkt wie Machiavelli: Dann geht es um Politik.

Und wenn das Volk vor der Wahl korrekt entscheiden kann, welche Politiker es nach der Wahl haben möchte und welche nicht mehr, geht es um Demokratie. Sie sei die schlechteste Staatsform, pflegte Winston Churchill zu sagen – mit Ausnahme aller anderen.

Auch in einer Demokratie kann es vorkommen, dass ein Entscheid vor allem denen nützt, die ihn treffen. Auch in der Schweizer Demokratie können Bundesräte gelegentlich vergessen, was sie zu tun haben, nämlich das Beste für ihr Land.

Das kann zur Folge haben, dass eine Bundesrätin nicht dort eingesetzt wird, wo sie am meisten nützt, sondern dort, wo es ihrer Partei am meisten schadet. Und dass eine andere Bundesrätin das Departement wechselt, um ihrer Abwahl zu entgehen.

Das klingt nicht sehr demokratisch, lässt sich in einer Demokratie aber nicht vermeiden. Politik verhandelt den Zugang zur Macht. Demokratische Politik bleibt der mühsame Versuch, widerstrebende Interessen so zu bändigen, dass nicht immer die gleichen profitieren. Das unterscheidet die Demokratie von der Diktatur. Dass das Volk seine Wahl nur alle vier Jahre korrigieren kann, unterscheidet sie von der Vollversammlung.

Die Demokratie mag die beste aller schlechten Staatsformen sein. Doch sie verbessert weder die Manieren noch den Charakter und schon gar nicht die Moral. Denn Politiker betreiben ein dreckiges Geschäft. Sie brauchen ihre Versprechen nicht zu halten, sie können Konkurrenten täuschen und Gegner anlügen, sie dürfen sich einmal zusammenschliessen und dann wieder bekämpfen. Und weil auf den 1. April wieder der 1. August folgt, können sie sogar hinstehen und das Vaterland ansingen.

Das mag schlimm sein, aber so ist die Politik. Schlimmer ist, dass viele die Politiker deshalb hassen. Noch schlimmer wird es, wenn sie sich dann von der Politik abwenden. Denn man kann die Politiker nicht abschaffen. Aber man kann sie ersetzen.

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Jean-Martin Büttner.

(Tages-Anzeiger)