Die Stunde der Wahrheit folgt später

Langsam lichtet sich der Nebel über dem Korruptionssumpf, der sich um die kantonale Personalvorsorge BVK herum ausgebreitet hatte. Die drei Untersuchungsberichte, die Regierungsrätin Ursula Gut (FDP) gestern präsentierte, zeigen, weshalb der ehemalige BVK-Anlage-Chef über Jahre wie ein kleiner König in seinem milliardenschweren Reich schalten und walten konnte. Die Kontrollen waren ungenügend, es gab Schlupflöcher und Schwachstellen. Der Anlage-Chef änderte nachträglich Verträge zulasten der Kasse. Jahr für Jahr sollen Millionen zu viel an Beratungsgeldern ausbezahlt worden sein.

Diese Berichte lassen aber erst die abstrakten Konturen des Skandals erkennen. Sie nennen weder die Namen der beteiligten Firmen und Personen, noch beantworten sie die zentrale Frage nach der politischen Verantwortlichkeit.

So gesehen, sind die Untersuchungsberichte in erster Linie wertvolle Instrumente für die Finanzdirektorin. Mit ihnen in der Hand kann Ursula Gut beim Regierungsrat weitere Stellen für die BVK beantragen. Sie liefern ihr auch Argumente, weshalb die Kasse aus ihrer Sicht möglichst bald in die Selbstständigkeit entlassen werden soll. Und nicht zuletzt hat Ursula Gut damit ein 270'000 Franken teures Zeugnis in der Hand: Es bestätigt ihr kurz vor den Wahlen, dass sie bereits vor Jahren begonnen hat, Schwachstellen in der BVK auszumerzen. Es haftet ihm aber auch der Geruch eines Gefälligkeitsgutachtens an.

Die Stunde der Wahrheit wird erst kommen. Wer die wirtschaftlichen Profiteure waren, dürfte die Strafuntersuchung ans Licht bringen. Wer für das ganze Schlamassel politisch verantwortlich ist, wird hoffentlich klar, wenn die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ihre Arbeit beendet hat. Haben die ehemaligen Finanzdirektoren Eric Honegger (FDP), Christian Huber (SVP) und Hans Hollenstein (CVP) Anzeichen von Korruption zu wenig ernst genommen oder gar vertuscht? Hat Ursula Gut früh und energisch genug gehandelt? Hat der Kantonsrat versagt? Wie gross ist der entstandene Schaden? Erst wenn diese Fragen geklärt sind, lässt sich das traurige Kapitel abschliessen – und die Zukunft der BVK planen.

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René Donzé.

(Tages-Anzeiger)