Die beste Konsumstütze ist das Arbeitslosengeld

Wie das dritte Konjunkturpaket aussieht, das am kommenden Mittwoch bekannt werden soll, ist erst in Umrissen bekannt. Der Bundesrat wolle «diesmal weniger Beton, dafür mehr Konsumstützung», so die Kürzestformel des Vorhabens, sagt ein Kenner der Materie. Beton ist eine Anspielung auf die ersten beiden Konjunkturprogramme vom November und Februar im Wert von 1,7 Milliarden Franken, die den Bau, die Bahn, Strassen und Energiesanierungen favorisieren. Diesmal sollen also nicht mehr Infrastrukturprojekte bevorzugt werden, sondern Massnahmen, die Konsumenten und Firmen finanziell entlasten. Aber welche nun?

Die bisher von der Politik genannten Vorschläge sind ein irritierendes Potpourri: rasche Steuersenkungen für doppelverdienende Eltern, Beschäftigungsgarantien für abgehende Lehrlinge, mehr Durchdiener in den Rekrutenschulen, beschleunigte Rückerstattung der CO2-Abgabe und eine Senkung des Pensionskassen-Mindestzinses. Nicht zur Diskussion stehen Konsumgutscheine. Von Wirtschaftsministerin Doris Leuthard bereits abgelehnt wurden weitere Prämienverbilligungen für die im kommenden Jahr explodierenden Krankenkassenprämien, weitere Exporthilfen und neue Bürgschaften für Firmen mit schlechten Krediten.

Ein durchsichtiges Spiel

Aus diesem Strauss von Ideen überzeugt nur der Vorschlag der ständerätlichen Wirtschaftskommission. Sollten doppelverdienende Eltern - wie von ihr gefordert - wirklich ab 2010 ein paar Tausend Franken weniger Steuern zahlen pro Jahr, so würde sich dies direkt auf den Konsum auswirken. Alle anderen Vorschläge sind Beruhigungspillen der Politik für die Politik.

Am kommenden Dienstag wird die aktuelle Zahl der Arbeitslosen bekannt gegeben werden. Es werden mehr als 200 000 Menschen sein (das liess Leuthard durchsickern). Diese Zahl wird den öffentlichen Empörungsapparat in Gang setzen. Forderungen nach Sofortmassnahmen des Staates werden noch lauter werden. Und der Bundesrat wird sie am nächsten Tag zu parieren versuchen. Das ist ein durchsichtiges Spiel.

In Wirklichkeit ist die Schweiz bereits gut unterwegs aus den folgenden Gründen:
• Arbeitslosenkasse: Die grösste Konsumstützungsmassnahme überhaupt sind die Taggeldzahlungen der Arbeitslosenkassen. Leute verlieren die Stelle, erhalten aber Geld, um es auszugeben. Geld, das die Arbeitnehmer und Arbeitgeber Monat für Monat in Form von Lohnabzügen (von zwei Prozent) angespart haben. Economiesuisse schätzt die konsumstützende Wirkung (basierend auf Zahlen des Bundes) auf 2,5 Milliarden Franken in diesem Jahr und 2,4 Milliarden im nächsten Jahr - also knapp 5 Milliarden in zwei Jahren. Das ist dreimal mehr, als mit den bisherigen Konjunkturpaketen versprochen wurde. Daran ändert auch nichts, dass die Bezüge gekürzt werden sollen. Die Änderungen werden erst im Aufschwung wirksam werden.
• Kurzarbeit: Tausende von Leuten arbeiten kurz. Sie behalten die Stelle. Die Differenz zahlt der Bund. Das kostet einige Hundert Millionen Franken. Zieht die Konjunktur an, können Kapazitäten sofort hinaufgefahren werden.
• Sparpolster: Monatlich werden jedem Angestellten mindestens 10 Prozent weggenommen, um zu sparen. Für die zweite Säule und für die AHV. Ebenso viel zahlen die Patrons drauf. Zusammen sind das 20 bis 30 Prozent des Lohns, die Monat für Monat für schlechte Zeiten reserviert werden. Das in die zweite Säule gesteckte Geld kann für den Kauf einer Wohnung bezogen werden und verbilligt das Leben in der Krise. Oder es kann bezogen werden, um eine neue Firma zu gründen, die Nachfrage und Arbeitsplätze schafft.
• Tiefe Zinsen: Die Notenbank hat mit den Zinssenkungen ganze Arbeit geleistet. Die Zinslast der Haus- und Wohnungsbesitzer hat sich innert zwölf Monaten halbiert. Es gibt Einfamilienhäuser, die kosten heute monatlich (samt Nebenkosten) weniger als 1500 Franken. Was übrig bleibt, ist frei für den Konsum und Investitionen.

Mehr tun nützt nichts. Denn jede vom Staat veranlasste Konsumstützung bewirkt vor allem höhere Importe. Das eingesetzte Geld würde ins Ausland abfliessen. Die Hersteller würden sich freuen, unsere Haushalte aber nicht. Mehr braucht es auch nicht. Jede weitere Ausgabe ist wie ein ungedeckter Check. Wenn der Staat mehr ausgibt, wird er es in zwei, drei Jahren mit höheren Mehrwertsteuern wieder eintreiben - zum Schaden aller.

(Tages-Anzeiger)