Mehr als ein Denkzettel

Die Glaubwürdigkeit der Finanz- und der Versicherungsbranche sowie der Politik ist seit der Finanzkrise ramponiert. Manager stehen unter Verdacht, für Anlageverluste verantwortlich zu sein und schamlos abzukassieren. Und die Politik trifft der Vorwurf, dies zu dulden.

Die Gegner haben deshalb im Abstimmungskampf geschickt die Privatversicherer an den Pranger gestellt, auch wenn diese nur den kleineren Teil des BVG-Geschäfts bestreiten. Bundesrat und Parlament kassieren nun die Quittung dafür, dass sie im BVG keine Gewinnlimiten und keine griffigen Transparenzregeln für die Versicherer erliessen.

Das Resultat ist aber mehr als ein Denkzettel. Es zeigt der Politik, wie schwierig künftige Reformen sein werden. Reine Abbauvorlagen bei den Altersversicherungen sind im Volk chancenlos. Nur eine technische Begründung für einen Rentenabbau zieht nicht. Ohne flankierende Massnahmen für Kleinverdiener, die letztlich Mehreinnahmen erfordern, ist ein tieferer Umwandlungssatz nicht mehrheitsfähig. Absturzgefährdet ist auch die 11. AHV-Revision, die das Parlament als Sparvorlage plant, mit Rentenalter 65 für Frauen.

Für eine neue BVG-Revision braucht es eine Anstandsfrist bis 2015. Dann stehen auch jene Linken in der Pflicht, die die Notwendigkeit der Umwandlungssatz-Senkung nicht grundsätzlich bestreiten, sie aber für übereilt hielten. Denn an der demografischen Entwicklung ändert das Nein nichts: Bereits zehren bei einigen Pensionskassen die Rentner vom Vermögen der Erwerbstätigen.

Wenn die Linke aus dem Resultat den Schluss zieht, das Volk werde sich künftig gegen jeglichen Abbau bei Sozialversicherungen wenden, täuscht sie sich wohl. Die Altersvorsorge ist für das Volk unantastbar, weil jeder im Alter gut abgesichert sein will. Von der Arbeitslosen- oder Invalidenversicherung will man dagegen gar nicht erst abhängig werden. Deshalb hat das Volk bei IV und ALV massvollen Leistungskürzungen auch schon zugestimmt.

(Tages-Anzeiger)