Sind FDP, SVP & CVP korrupt? Leider nicht.

Von Constantin Seibt . Aktualisiert am 08.06.2010
Staatsvertrag: Bei der UBS handelt es sich um eine Firma, welche die Schweiz offensichtlich erpressen kann.

Sind die bürgerlichen Parteien korrupt? Haben sie sich kaufen lassen? Das wäre beruhigend. Denn der Fall liegt schlimmer: Es sind ehrliche Leute. Sie tun, was sie tun, freiwillig.

Nach Monaten der Worte fallen im Parlament jetzt die Entscheidungen. So, wie die Debatte läuft, ist das Resultat eindeutig: FDP, CVP und SVP verschieben die Abzocker-Initiative um ein weiteres Jahr. Die UBS wird in den USA unter Bruch des Bankgeheimnisses gedeckt: ohne eine Boni-Steuer, ohne Reduktion ihres Klumpenrisikos. Und jede weitere Untersuchung des Falls wird abgelehnt.

Die Begründungen für die mangelnde Neugier lauten: «Die UBS ist eine Privatfirma.» Und: «Man muss zu der Bank Vertrauen haben.»

Dabei handelt es sich um eine Firma, deren Manager über Jahre eine Hochrisikostrategie fuhren, das Geld einsteckten und die Milliarden an Schrott dem Staat überliessen. Eine Firma, die über Jahre in den USA mit den Methoden einer kriminellen Organisation zur Steuerhinterziehung anstiftete – und die Rechtsprobleme dem Staat überliess. Deren Topmanager in den USA Gefahr liefen, verhaftet zu werden. Und die deshalb, so der neuste Verdacht, sogar den Druck in den USA auf Herausgabe von Kundendaten aktiv beförderten. Stimmt das, opferten die UBS-Bosse, um ihren Hals zu retten, nicht nur ihre steuerhinterziehenden Kunden. Sondern auch das seit Jahrzehnten verteidigte Schweizer Steuerhinterziehungsgeheimnis dazu. Involvierte Beamte sprachen von «Landesverrat».

Kurz: Es handelt sich um eine Firma, die die Schweiz offensichtlich erpressen kann. Und zwar, weil sie mächtig genug ist, um bei ihrem Untergang das halbe Land mitzureissen.

Blindheit mit System

Ist die UBS also nur eine Privatfirma? Verdient sie Vertrauen? Soll am besten gar nichts getan werden?

Ein Politiker, der dies mit «Ja» beurteilt, ist im freundlichsten Fall gekauft. Gefährlicher ist, wenn er nicht gekauft ist. Sondern blind.

Die Blindheit der eidgenössischen Parlamentarier ist natürlich nicht ihr exklusiver Fehler. Sie sind in hervorragender Gesellschaft: bei den Bankern selbst, die die Finanzkrise als bedauerliches Naturereignis sehen. Bei der Weltpolitik, die sich kaum auf Massnahmen einigen kann. Bei Mathematikern und Ökonomen, die die Modelle entwarfen, die crashten. Der Wirtschaftspresse, die sie davor feierte. Bei Profi-Investoren und Kleinanlegern.

Das Problem beim Beinahe-Crash des Finanzsystems ist zwar auch eines der Korruption: durch die enormen kurzfristigen Gewinne der Banker und deren extensives Lobbying. Aber mehr noch ist es ein Problem der doppelt blinden Köpfe: Zum einen sind die Finanzinstrumente so komplex geworden, dass sie selbst die Banker im Ernstfall nicht mehr verstehen. Zum anderen sind in den letzten Jahrzehnten die Vorstellungen über Ökonomie fast stupid einfach geworden.

Geboren wurde das System in den 80er-Jahren durch das Aufeinandertreffen von neuer Theorie mit neuer Technik. Die Theorie war ein uraltes, aber frisch poliertes Modell der Ökonomie: Es besagte, dass sich offene Märkte effizient selbst regeln, falls keine Eingriffe von aussen passieren - also durch den Staat.

Die Praxis dazu erlaubte der Computer: Hier wurde es möglich, aus komplexen Modellen handelnde Akteure zu bauen: immer raffiniertere Spekulations- und Versicherungsprogramme.

Der einfache Satan

Der Teufel steckte in den stillschweigenden Vereinfachungen: So nahmen die Marktradikalen effiziente Märkte an: Märkte, in denen alle gleich informiert sind und vernünftig handeln. Dass in der Praxis massive Ungleichheiten vorkommen (dass etwa Manager weit mehr wissen als ihre Aktionäre und sie ohne Probleme übers Ohr hauen können), dass Investoren nicht kaltblütig, sondern in Herden (in Euphorie oder Panik) handeln, ignorierte man.

Nicht zuletzt deshalb, weil jede Theorie, die sich durchsetzt, sich in der Vulgärversion durchsetzt. Hier mit der Faustregel: Markt gut, Staat schlecht. Und vergass, dass es unendlich verschiedene Märkte gibt, die je nach Machtverhältnissen und Waren - Medizin funktioniert anderes als Möbel - sehr verschieden laufen.

Und die Programmierer nahmen an, dass die Statistiken der letzten Jahre auf die Ewigkeit hochzurechnen sind.

Kurz: Die Ökonomie wurde als exakte Wissenschaft statt wie zuvor als Kunst betrachtet. Ans Steuer setzte man folglich: vorzugsweise niemand. Denn da die Märkte in sich intelligent funktionieren, erschien als klügste Instanz das Casino selbst.

Das Resultat war einfach: Erstens, wo wenig Regeln herrschen, setzen sich die Stärksten durch. In den deregulierten westlichen Märkten wuchs eine neue Kaste von Superreichen. Die Mittelklasse hingegen profitierte nicht: Sie zahlte. Denn zweitens setzen sich im Chaos die Informiertesten durch: Die Profis im Management bereicherten sich nicht nur auf Kosten der Aktionäre - ihre Firmen wälzten auch die Kosten für Infrastruktur auf den Staat ab. Und drittens crashten die Computermodelle zuverlässig: Weil ihre Programmierer immer irgendeine wichtige Sache vergessen hatten.

In einer solchen Welt ist Verwirrung, selbst Dummheit, keine Schande. Eine Schande jedoch ist, dumm zu bleiben. Nicht wissen zu wollen, wie genau der Fall UBS ablief, nicht nachzurechnen, ob bei den Grossbanken das schweizgefährdende Klumpenrisiko wirklich lukrativ ist, sich nicht zu fragen, ob das systematische Hofieren reicher Leute und grosser Firmen die Zukunft dieses Landes ist - das ist eine Schande.

Besonders, weil die bürgerlichen Parteien fast gratis nicht nachdenken. Wären sie ernsthaft korrupt, sie hätten mehr Achtung verdient.

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Constantin Seibt

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 04.06.2010, 04:00 Uhr

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