Solidarität aufgekündigt

Wer redet für Europa, wofür steht die EU im Konflikt um Libyen? Ganz zu Beginn der Krise war der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle noch an vorderster Front anzutreffen. Er forderte besonders lautstark den Abgang des libyschen Diktators Ghadhafi. Das kam beim heimischen Publikum gut an und war gefahrlos – schliesslich galt eine militärische Intervention lange als unwahrscheinlich.

Als es darum ging, die Bedingungen für eine Intervention zu formulieren, war Westerwelle ebenfalls noch aktiv dabei. Hilfsgesuch der Rebellen, UNO-Mandat und Unterstützung der Arabischen Liga waren sein Credo. Hat der deutsche Aussenminister darauf gesetzt, dass die Bedingungen unerfüllbar sein würden? Vieles deutet darauf hin, denn kaum waren die Hürden wider Erwarten und überraschend schnell genommen, ging Westerwelle in Deckung. Und wies seinen Gesandten im UNO-Sicherheitsrat an, sich zusammen mit Russland und China der Stimme zu enthalten.

Kein Wunder, dass die europäischen Partner, aber auch die Amerikaner verärgert sind und Deutschland isoliert dasteht. Besonders schlecht kommt an, dass das Abseitsstehen innenpolitisch motiviert scheint – mit Blick auf die Regionalwahlen in Deutschland. Westerwelle setzt auf das Beispiel Gerhard Schröders, der als Bundeskanzler mit seiner Distanzierung vom Irak-Krieg einst eine Wahlniederlage verhindern konnte.

Doch die Ausgangslage ist heute ganz anders als während der Bush-Ära. Diesmal waren die Europäer und die Amerikaner bis zum deutschen Ausscheren mehr oder weniger auf einer Linie. Westrd für das Gewicht Deutschlands in der Welt und für das Ansehen als zuverlässiger Partner in der EU nicht ohne Folgen bleiben.

Aber Westerwelle ist nicht allein schuld, dass eine gemeinsame europäische Aussenpolitik in Trümmern liegt und die Nato als Militärbündnis beschädigt ist. Auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy leistet mit seinem zu selbstbewussten Auftritt als Kriegsführer im Feldzug gegen das Ghadhafi-Regime seinen Beitrag. Auch ihm geht es nicht nur um Libyen, sondern vielleicht noch mehr um seine Popularität zu Hause.

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Stephan Israel

(Tages-Anzeiger)