Tagwacht im Bundeshaus

Auf amerikanischen Druck hat die Finanzmarktaufsicht (Finma) das Bankgeheimnis preisgegeben. Nun wird sie vom Bundesverwaltungsgericht in acht Fällen per superprovisorische Verfügung zurückgepfiffen: Werden am Ende noch die Richter das Bankgeheimnis retten? Man wird es frühestens nächsten Dienstag wissen, wenn die Finma Stellung zu den Beschwerden genommen hat.

Das befreit die Politiker nicht, trotz des juristischen Hickhacks so rasch als möglich Antwort auf die drängende Frage zu geben, welches Bankgeheimnis die Schweiz braucht. Das aktuelle ist nicht zu halten. Das wissen wir schon seit Jahren. Doch haben es die gleichen Politiker, die jetzt empört sind, verschlafen, ihm eine Form zu geben, die international akzeptiert ist.

Es braucht einen Finanzminister und Bundesrat, der das Heft in die Hand nimmt, statt sich hinter der Unabhängigkeit der Finma zu verstecken. Und es braucht den Mut von Regierung und Parlament, Rechtshilfe auch für Steuerhinterziehung zuzulassen. Alles andere ist für das Ausland nicht nachvollziehbar und für das Inland moralischer Ballast.

Will der Bundesrat den Finanzplatz und nicht nur die UBS retten, dann müsste er die viel gescholtene Finma stärken. Ihr fehlen Kapazitäten und Knowhow, um den Anforderungen einer künftigen internationalen Finanzmarktordnung zu genügen.

Schliesslich braucht es eine klare Aufteilung der Verantwortlichkeiten und Kompetenzen zwischen Bundesrat und Finma. Denn es darf nicht sein, dass die Finma das Bankgeheimnis zur Disposition stellt und der Bundesrat so tut, als ginge ihn das nichts an. Dass sich nun sogar die Justiz einschalten muss, ist für beide mehr als peinlich.

(Tages-Anzeiger)