Qadhafi schweigt immer bedrohlicher

Gelassen sagte Hans-Rudolf Merz das Beunruhigende am Montagabend im heimeligen Trogen: «Es gibt nichts Neues.» Nichts Neues aus Libyen. Nichts Neues von den beiden an einen unbekannten Ort verschleppten Geiseln. Die Schweiz hat nicht nur weiterhin nicht die geringste Ahnung, wo die libysche Regierung die Geschäftsleute festhält (nicht im Gefängnis, konnte der Bundespräsident bloss vermelden), sie hört auch nichts mehr von den Libyern.

Dies einmal mehr entgegen den Abmachungen. Vergangenen Samstag hatte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey am Rande der Uno-Generalversammlung ankündigen können, sie werde eine EDA-Delegation nach Tripolis schicken mit dem vorrangigen Ziel, die Festgehaltenen freizubekommen.

Doch seither wartet das EDA mit wachsender Ungeduld auf eine Bestätigung aus Libyen, dass dieses Treffen tatsächlich stattfinden kann. Eigentlich wäre es fürs Wochenende vorgesehen gewesen. Offiziell will derzeit niemand die Funkstille bestätigen. Auf eine entsprechende Frage sagte Calmy-Rey gestern: «Ich glaube, das Beste, was wir im Moment tun können, ist schweigen.» Und weiter: «Geben Sie uns Zeit, damit wir arbeiten können.»

Qadhafis Kalkül

Nichts geht mehr derzeit. Merz' Gespräch mit Staatschef Qadhafi hat bis jetzt kein erkennbares Resultat gezeigt. Falls die Libyer das Gespräch verweigern, verschärft sich die Situation noch mehr. Die Schweizer Seite ist laut Insidern völlig ratlos, wie man Oberst Qadhafi in der Angelegenheit bewegen könnte. Das bestätigt auch der Libyen-Kenner Jean Ziegler. «Die Situation scheint schlecht, die Schweiz kommt derzeit nur schwer weiter.» Qadhafi sei es aus innenpolitischen Gründen sehr willkommen, weiter «auf das prestigereiche westliche Land einzuprügeln». Der Revolutionsführer sei kein Irrlicht, «er handelt rational und planmässig».

Vorrangiges Ziel der Schweiz ist es, die zwei Schweizer in einem ersten Schritt wenigstens wieder aus dem libyschen Gewahrsam zurück in die Obhut der Schweizer Botschaft in Tripolis zu bringen. Beobachter befürchten mittlerweile, dass bis zur eigentlichen Rückkehr in die Schweiz noch ein ganzes Jahr verstreichen könnte. Die Chancen, dass andere Staaten der Schweiz zu Hilfe kommen, sind gering. «Alle reichen die heisse Kartoffel weiter mit dem Verweis, die Einflussmöglichkeiten in Libyen seien klein», konstatiert man beim Bund.

Zukunft des Schiedsgerichts unklar

Was mit dem von Merz mit der libyschen Seite ausgehandelten Schiedsgericht geschieht, ist ebenfalls alles andere als klar. Die libysche Seite hat ihren Vertreter in der Zwischenzeit ausgewechselt, da der erste, der britische Jurist Saad Jabbar, als befangen galt. Der neue Mann ist der indische Völkerrechtsexperte Sreenivasa Pemmaraju.

Das nächste wichtige Datum wird der 20. Oktober sein. Bis dann müsste das Schiedsgericht vertragsgemäss zu einem Ergebnis gelangt sein. Das Gericht hat die Festnahme von Qadhafis Sohn und dessen Frau in Genf zu beurteilen. Dass es bis 20. Oktober so weit ist, wird immer unwahrscheinlicher, steht doch noch nicht einmal fest, wer das Präsidium des Schiedsgerichts innehaben soll. Wenn allerdings bis am 20. Oktober nichts geht, muss die Schweiz ihre Strategie grundsätzlich überdenken.

Verzwickte Situation

Sie steckt in einem Dilemma: Sie kann das Schiedsverfahren trotz allem durchziehen und hoffen, das Resultat sei auch für Qadhafi akzeptabel. Eine sehr ungewisse Hoffnung: Qadhafi wird vermutlich nur einen Entscheid anerkennen, der Libyen im besten Licht zeigt. Die andere Möglichkeit ist, dass die Schweiz das Schiedsverfahren sistiert, solange die Geiseln nicht frei sind. Dies aber könnte zur Folge haben, dass die Schweizer erst recht nicht freikommen. «Wir haben die Wahl zwischen Pest und Cholera», heisst es beim Bund von verschiedenen Seiten.

Letztlich geht es in dieser leidigen Geschichte auch um das Selbstverständnis der Schweiz. Um die Frage, wie lange sich das Land von Qadhafi an der Nase herumführen und erniedrigen lässt.

Die Schweiz hat in der Zwischenzeit offenbar die Visavorschriften für Libyer verschärft. Michael Glauser vom Bundesamt für Migration sagt, er könne «nichts zu diesen Weisungen sagen. Sie sind intern und vertraulich.»

(Tages-Anzeiger)