Auch der Zivilschutz verlottert

Mängellisten haben in Ueli Maurers Verteidigungsdepartement derzeit Hochkonjunktur. Nach dem dicken Fehlerbericht zur Armee liegt ein solcher nun auch für den Bevölkerungsschutz vor. Und auch wenn die Bedeutung des Bereichs nicht diesselbe ist – das Fazit ist kaum besser: «Material und Ausrüstung des Zivilschutzes sind teilweise veraltet und entsprechen nicht mehr den heutigen Einsatzerfordernissen und den geltenden Sicherheitsstandards», steht in dem Bericht, aus dem vor kurzem auch die «SonntagsZeitung» zitierte. «Viel Material hat die Lebensdauer überschritten.»

Dies bestätigt auch Anton Melliger, der Leiter des Zürcher Militär- und Zivilschutzamtes, und sagt nun erstmals, was der Ersatz dieser Ausrüstung in etwa kosten dürfte: «Ich rechne mit 60 bis 100 Millionen Franken, verteilt über einige Jahre.» Zu ersetzen sind etwa Baumaschinen, die noch aus dem Jahr 1969 stammen – Helme, die keinen Schutz mehr bieten, oder Winterkleider, die nicht mehr warm genug geben. Von einer Rechnung in ähnlicher Höhe geht auch Melligers Berner Amtskollege Hanspeter von Flüe aus. «Wir müssen dringend mit dem Ersetzen beginnen», fügt er an.

Der Bund will nicht zahlen

Hier beginnt freilich das Problem. Denn Bund und Kantone streiten darüber, wer für dieses Material bezahlen muss. Die Kantone stellen sich auf den Standpunkt, dies sei Aufgabe des Bundes, und verweisen dabei auf das geltende Zivilschutzgesetz: «Der Bund sorgt für das standardisierte Material des Zivilschutzes», heisst es dort.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz weist diese Interpretation indes zurück. Mit standardisiertem Material sei lediglich die Ausrüstung gegen biologische und chemische Waffen gemeint, sagt Sprecher Kurt Münger. Im Übrigen sei die Zuständigkeit für die Finanzierung bei der Ausarbeitung des Gesetzes klar festgelegt worden. Und demnach müssten für Räumgeräte, Helme und ähnliche Gegenstände grundsätzlich die Kantone aufkommen.

Leasen als Lösung

Von einer Einigung sind die Streithähne noch weit entfernt, wobei sich die Kantone freilich in der schlechteren Verhandlungsposition befinden. Denn sie müssen die Zivilschützer schon heute mit ungenügendem Material in den Einsatz schicken und dafür die Verantwortung übernehmen. «Wir können doch die Leute nicht mit Material arbeiten lassen, das die Sicherheitsbestimmungen nicht mehr erfüllt», empört sich denn auch Anton Melliger.

Er hat darum das Heft in die Hand genommen und sich darangemacht, eine Beschaffungsplattform für alle Kantone aufzubauen. Durch den gemeinsamen Einkauf könne man die Preise drücken und gleichzeitig sicherstellen, dass alles Material zusammenpasst, sagt er. Noch weiter geht sein Berner Kollege von Flüe. Er schlägt angesichts der knappen Finanzen vor, gewisses Material gar nicht mehr zu kaufen, sondern nur noch zu leasen. Auf diese Weise müsse man nicht unnötig Geld für Geräte ausgeben, die im besten Fall ja gar nicht gebraucht würden – und so höchstens Standschäden erlitten.

Zusammenarbeit hat sich verschlechtert

Trotzdem hoffen Melliger und von Flüe, dass der Bund letztlich doch noch wenigstens einen Teil der Beschaffungskosten übernimmt. Vorbringen wollen sie dies nun im März an einem Workshop, an dem Bund und Kantone ganz generell besprechen werden, wie der Zivilschutz künftig aufgestellt sein soll. An Diskussionsthemen fehlt es nicht: Maurers Bericht bemängelt ganz grundsätzlich, dass sich die Zusammenarbeit der verschiedenen Partner im Zivilschutz verschlechtert habe – eine Bilanz, welche die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates mittlerweile als «gravierend» einstuft.

(Tages-Anzeiger)