«Bahnbillette müssen bis zu 15 Prozent teurer werden»

Mit der Pünktlichkeit und Effizienz des Schweizer Bahnnetzes könnte es vorbei sein, wenn auf die bisher versäumten Investitionen in die Infrastruktur ganz verzichtet würde. Diese seien dringend notwendig, sind sich Beobachter einig. Um den Nachholbedarf bei der SBB-Infrastruktur zu decken, fordert das Unternehmen eine Milliarde Franken. Dies sei wenig im Vergleich zu ausländischen Verkehrsbetrieben, sagte Michel Béguelin, Alt-SP-Ständerat (VD) und alt Vizepräsident der Gewerkschaft des Verkehrspersonals, auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.

Frankreich beispielsweise musste 15 Milliarden Euro ausgeben, um die Versäumnisse der Bahninfrastruktur der letzten 10 Jahre nachzuholen. In Grossbritannien seien gar 70 Milliarden nötig, ergänzte Béguelin. In der Schweiz herrsche noch keine prekäre Situation, die Lage sei aber kritisch. Das Bahnnetz stosse an die Kapazitätsgrenze und die Anzahl Reisender steige weiterhin. Die Qualität lasse sich nur beibehalten, wenn die finanziellen Mittel aufgestockt würden, präzisierte Béguelin. Deshalb sei die Milliarde für den Bahnverkehr «ein Beweis» für die schlechte Verfassung der SBB-Infrastruktur.

SVP will Verzichtsplanung

Dass die Bahn für den Unterhalt ihrer Infrastruktur dringend Geld brauche, wird selbst von der SVP nicht bestritten. Die Forderung der SBB nach einer Milliarde Franken müsse aber genau geprüft werden, sagte der Aargauer SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner auf Anfrage. Er fordert eine Verzichtsplanung. Wenn man wisse, welche Infrastrukturarbeiten wirklich notwendig seien, müsse man sich fragen, wie diese finanziert werden können. «Ich gehe davon aus, dass die Bahnbillette um 10 bis 15 Prozent erhöht werden müssen», sagte Giezendanner.

«Der Bundesrat hat es seit Jahren verpasst – trotz der steten Forderungen der SVP - eine Aufgabenüberprüfung zu machen und eine Priorisierung der knappen Finanzmittel vorzunehmen», teilte auch das Generalsekretariat der SVP Schweiz auf Anfrage mit. «Nun stehen wir vor einem grossen Wunschkonzert, ohne ein wirkliches Konzept zu haben, wohin die Bundesmittel fliessen sollen.» Für die SVP komme es nicht infrage, dass einmal mehr nur bei der Landwirtschaft und Landesverteidigung gespart werde.

Budgetkürzung unrealistisch

Der Zustand der SBB-Infrastruktur habe sich in den letzten Jahren verschlechtert, sagt auch Walter von Andrian, Chefredaktor der Schweizer «Eisenbahn-Revue». «Die SBB haben im Rahmen von Sparmassnahmen den Unterhalt auf ein Minimum reduziert. Dies führt zu einer erhöhten Störanfälligkeit des Betriebes.»

Den dringenden Investitionsbedarf in die Bahninfrastruktur unterstrich ebenfalls die Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV). «Einer gesteigerten Nachfrage gerecht zu werden und gleichzeitig die Budgets zu kürzen, das ist nicht realistisch», sagte François Marthaler, KöV-Präsident. Gingen Bundessubventionen zurück, würde das Geld gebraucht, «um Löcher zu stopfen», fügte Marthaler an. Dies wirke sich nachteilig auf künftige Projekte aus. Die KöV würde deshalb alles dafür tun, um eine Budget-Blutung zu stoppen, ergänzte der Grüne.

Gegen Sparpläne stellte sich auch Michel Béguelin. «Wir fahren gegen eine Wand mit solchen Vorschlägen.» Würden Bundesgelder reduziert, müssten nicht gepflegte Streckenabschnitte aus Sicherheitsgründen langsamer befahren werden, ergänzte Béguelin. Zuletzt wäre die gesamte Effizienz des Schienennetzes in Frage gestellt.

Der Bund will seine Ausgaben zwischen 2011-2013 jährlich um 1,5 Milliarden Franken kürzen. SBB-CEO Andreas Meyer forderte dagegen eine Milliarde Franken, um die Infrastruktur der SBB instand zu setzen. Zudem rechnet die SBB zwischen 2010 und 2016 mit Mehrkosten von jährlich über 100 Millionen Franken, um die Substanz der Infrastruktur zu erhalten.

(vin/sda)