Billigkassen werden nicht angetastet
Aktualisiert am 30.10.2009
Überraschend hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Nationalrats entschieden, dass sie nicht gegen Billigkassen vorgehen will.
Die Konkurrenz unter den Kassen ist gross, und das soll so bleiben: Die Kommission sperrt sich gegen Einschnitte. Bild: KEYSTONE/AP
Die Kommission hat eine von der Kleinen Kammer knapp überwiesene Motion von Ständerat Bruno Frick (CVP/SZ) mit 13 zu elf Stimmen abgewiesen, wie Kommissionspräsident Jürg Stahl (SVP/ZH) am Freitag vor den Medien in Bern sagte. Die Mehrheit sei der Meinung, es handle sich um eine wettbewerbspolitische Frage, in der wenn überhaupt die Wettbewerbskommission aktiv werden müsste. Die Motion verlangt eine Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG), damit alle Krankenkassen unter einer einheitlichen Führung in der gleichen Prämienregion auch die gleichen Prämien für die obligatorische Grundversicherung anbieten müssen.
(cpm/ap)