Bloss ein Bluff?

Andreas Hagenkötter wirft den deutschen Behörden vor, mit der CD bloss eine Drohkulisse aufzubauen - damit sich möglichst viele Steuersünder selbst anzeigen. Der deutsche Anwalt für Steuerrecht und Strafrecht zweifelt auch die Grössenordnung der Affäre an. Ist alles bloss ein Bluff der deutschen Regierung?

Finanzminister Hans-Rudolf Merz erklärte vergangenen Mittwoch gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet, er habe keine Beweise für die Existenz der CD. Sein deutscher Amtskollege Wolfgang Schäuble habe ihm am Telefon aber erklärt, man habe aufgrund von fünf Stichproben Hinweise auf Steuerhinterziehung feststellen können.

Völlig anderes Vorgehen als in anderen Fällen

SVP-Nationalrat Adrian Amstutz jedoch wundert sich: «Dass die deutsche Regierung den angedrohten Kaufentscheid immer noch nicht in die Tat umgesetzt hat, wirft schon einige Fragezeichen auf.»

In ähnlichen Fällen verhielten sich die deutschen Steuerfahnder völlig anders. Über die CD aus Liechtenstein erfuhr die Welt zum Beispiel erst, als man mit einer Grossrazzia beim deutschen Postchef Klaus Zumwinkel auffuhr, sein Haus auf den Kopf stellte und kistenweise Dokumente abtransportierte. Damals hatte noch Peer Steinbrück von der SPD im deutschen Finanzministerium das Sagen.

Nordrhein-Westfalen prescht wieder vor

Sein Nachfolger Wolfgang Schäuble geht einen anderen Weg. Statt im Geheimen die Ermittlungen voranzutreiben und dann vor laufenden Fernsehkameras einen grossen Wurf zu landen, alarmiert er die Presse. Ist es bloss eine Stilfrage: Hier der ungehobelte Peer Steinbrück, da der stets politisch korrekt handelnde Schäuble? Federführend ist jedenfalls wieder die Steuerfahndung von Nordrhein-Westfalen, die bereits die mediale Hinrichtung Zumwinkels inszenierte. Das Bundesland hat denn auch am Donnerstag nach rechtlicher Prüfung den Ankauf der Steuer-CD beschlossen.

Oder ist es ein Zeichen dafür, dass die Indizienlage und auch die Ausbeute vielleicht nicht so ergiebig ist wie in Liechtenstein? Das vermuten jedenfalls Kritiker. Die «Süddeutsche Zeitung» spricht in ihrer heutigen Ausgabe von 400 Millionen Euro, die dem deutschen Fiskus dank der CD in den Schoss fallen könnte. Diese Zahl wollte eine Regierungssprecherin aber nicht bestätigen. Das Ausmass der Steuerhinterziehung sei zurzeit nicht absehbar, sagt sie.

Husarenstück gegen Umfragetief

Auffallend ist, dass der Datenklau genau zu einem Zeitpunkt in den Medien thematisiert wird, wo auch die ersten Umfragen zu den Wahlen in Nordrhein-Westfalen erscheinen. Der schwarz-gelben Koalition droht bei dieser für sie wichtigen Wahl eine Niederlage. Der Datenklau kommt auch just zum Zeitpunkt der desaströsen 100 Tage Bilanz der Regierung. Die Wochenzeitschrift «Focus» spricht von einer Kesselflickerkoalition. Der liberale Koalitionspartner sieht sich zudem mit dem Vorwurf einer Klientel-Steuerpolitik konfrontiert. Es geht um eine Millionenspende aus der Hotelbranche.

Im Gegensatz zum Fall in Liechtenstein wird weder die betroffene Bank noch der Mitarbeiter eingegrenzt. Stattdessen würden zur Erzeugung von Angst Nebelpetarden gezündet, so kritische Stimmen aus der Politik. Es werde bewusst das Gerücht gestreut mehrere Schweizer Banken könnten von dem Datenklau betroffen sein. Dies schliesse aber aus, dass es sich um einen Einzeltäter handelt.

Die 7. Kavallerie

Könnte es sein, dass Schäuble und Merkel hier eine gut orchestrierte Aktion mit dem Ziel lanciert haben, möglichst viele Deutsche zur Selbstanzeige zu bringen und zugleich von schlechten Umfrageergebnissen abzulenken? Wie hat doch der frühere Finanzminister im Zusammenhang mit den Drohungen über angebliche Schwarze Listen an die Adresse der Schweiz gesagt: «Die Schwarze Liste ist die 7. Kavallerie von Yuma, die man auch ausreiten lassen kann. Aber die muss man nicht unbedingt ausreiten. Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt.»

( Tagesanzeiger.ch/Newsnet )