Boni auch für UBS-Investmentbanker

Eugen Haltiner, Präsident der Finanzmarktaufsicht (Finma), informierte gestern die nationalrätliche Finanzkommission (Fiko) über die Bonuszahlungen der UBS an ihre Mitarbeiter. Laut SP-Nationalrätin Ursula Wyss (BE) sagte Haltiner, dass auch Mitarbeiter des Investments einen Anteil der Bonussumme erhalten sollen. Dies sagte Wyss gestern im BZ-Talk auf Telebärn. Damit käme auch jener Bereich in den Genuss von zusätzlichen Zahlungen, der zu einem massgeblichen Teil für die aktuellen Probleme der UBS verantwortlich gemacht wird.

Nach einer Diskussion zur Schuldenbremse wird die Fiko an ihrer heutigen Sitzung nochmals auf das Thema zurückkommen. Danach soll informiert werden. Andere Kommissionsmitglieder wollten gestern Haltiners Aussagen nicht weiter erläutern, da der Kommissionspräsident dies bis zur offiziellen Mitteilung untersagt hatte.

Deutlich weniger Boni

Die öffentliche Debatte um die UBS-Boni wurde durch eine Meldung der Sonntagspresse entfacht. Demnach plant die UBS trotz eines Verlusts von voraussichtlich 20 Milliarden Franken im Jahr 2008, ihren Mitarbeitenden Boni in der Höhe von über 2 Milliarden Franken auszubezahlen (gegenüber 11 Milliarden Franken im Vorjahr). Am Mittwoch liess der Bundesrat ausrichten, dass davon 1,3 Milliarden Franken Bestandteil einer vertraglichen Verpflichtung seien. An Stelle von Boni war hier aber die Rede von variablen Lohnanteilen.

Nationalrätin Margret Kiener Nellen (SP, BE) zweifelt an dieser vertraglichen Verpflichtung. «Grundsätzlich gehe ich davon aus, dass der UBS beim Entscheid über die Auszahlung von Boni volles Ermessen zusteht.» Kiener Nellen geht also davon aus, dass die Verträge Klauseln enthalten, die in schwierigen Zeiten einen Verzicht auf Boni vorsehen – zumindest für die Schweiz. Verbindliche Verträge existierten in angelsächsischen Ländern, räumt die Finanzpolitikerin allerdings ein. «Somit vermute ich, dass ein Grossteil der diskutierten Boni an UBS-Mitarbeiter im Ausland geht.»

Kritik an Kommunikation

FDP-Präsident Fulvio Pelli kritisierte gestern gegenüber dem Onlineportal «Newsnetz» die Kommunikation im Fall der UBS-Boni. «Niemand versteht, was die UBS entschieden und wo die Finanzmarktaufsicht zugestimmt hat. Die Leistungen der Bank und der Aufsichtsbehörde sind in diesem Bereich sehr enttäuschend.» Die Vergütungspolitik der UBS hätte eine korrekte Informationspolitik verdient, nachdem sie nach der Staatshilfe zum öffentlichen Thema geworden sei. «Diese Situation ist peinlich und verhindert eine sachliche Beurteilung der Entscheide.»

Wenn eine Bank staatliche Hilfe und damit Steuergelder in Milliardenhöhe beansprucht, dann ist es für den Berner SVP-Nationalrat Rudolf Joder klar, dass auch die Bonifrage zum zentralen Thema wird. «Ich habe den Eindruck, dass der Bundesrat die Stimmung im Volk zu wenig wahrnimmt und es verpasst hat, sich fundiert mit der Bonifrage zu befassen», meint er und kritisiert: «Der Bundesrat nimmt seine Verantwortung in diesem Punkt mangelhaft wahr.»

(Berner Zeitung)