Calmy-Rey schickt Delegation nach Libyen
Aktualisiert am 26.09.2009
Wenn die beiden Schweizer Geiseln nicht frei gelassen werden, gibt es laut der Aussenministerin keine Normalisierung der Beziehungen mit Libyen. Die SVP will die diplomatischen Beziehungen abbrechen.
«Es ist Zeit, der Diplomatie Raum zu geben»: Micheline Calmy-Rey. Bild: KEYSTONE/AP
Im Fall der beiden in Libyen festgehaltenen Schweizer soll sich eine Delegation des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) einschalten. Eine Delegation unter Leitung von Michael Ambühl, Staatsekretär im Aussendepartement, fliegt erneut nach Libyen. Dies bekräftigte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey am Samstagabend in der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens.
Die Freiheit der beiden Schweizer habe Priorität. Andernfalls gebe es keine Normalisierung. Sie habe nach wie vor keine Informationen, wo die beiden Schweizer seien, und wisse auch nicht, wie es ihnen gehe, sagte Calmy-Rey. Die Aussenministerin wollte nicht darüber spekulieren, was die Schweiz unternimmt, wenn Libyen die beiden nicht frei gibt: «Es ist Zeit zu schweigen und der Diplomatie Raum zu geben.» Das Wohl der beiden Schweizer stehe auf dem Spiel.
Die Internierung der beiden Schweizer verurteilte die Aussenministerin erneut als inakzeptabel. In der Schweiz wisse man, dass die Begründung des libyschen Machthabers Moammar Qadhafi, sein Land wolle damit einem gewaltsamen Befreiungsversuch durch die Schweiz verhindern, nur ein Vorwand sei.
Kritik von allen Seiten
Die Schweizer Parteien sind sich über das weitere Vorgehen in der Affäre Qadhafi völlig uneins. SVP-Präsident Toni Brunner plädiert für einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Libyen, sollten «die Geiseln nicht schnell in die Schweiz zurückkehren». Die SVP werde dieses Ansinnen im Oktober auch in die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates tragen, sagte Brunner am Samstag gegenüber der «Tagesschau» des Schweizer Fersehens SF.
Ueli Leuenberger, Präsident der Grünen, hält hingegen nichts vom Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu dem nordafrikanischen Staat: «Das wäre der grösste Blödsinn. Wir brauchen ja gerade die Diplomaten, um zu verhandeln und unsere Landsleute freizubekommen.» Auch eine Sistierung des Vertrages mit Libyen würde die Situation derzeit nur verschlimmern, erklärten sowohl der Genfer SP- Nationalrat Carlo Sommaruga als auch FDP-Präsident Fulvio Pelli. CVP-Vizepräsident Dominique de Buman mahnte: «Wir müssen geduldig bleiben. Die Schweiz hat bereits ihr Gesicht verloren, sie soll nicht auch noch diese Geiseln verlieren.»
(vin/ap/sda)